CPAC-Konferenz Amerikas Konservative scharen sich um Trump
Washington (dpa) - Was für einen Unterschied ein Jahr macht. Mit größtem Argwohn stand die CPAC-Konferenz 2016 Donald Trump gegenüber.
Er habe keinerlei Werte, kein konservatives Herz, sei keiner der ihren. Als artfremder Emporkömmling wurde er beschrieben, als Eindringling in das wertkonservative Kernland.
2017 ruft sein Stabschef Reince Priebus dem Kongress zu: „Trump hat die Partei und die konservative Bewegung zusammengebracht! Und wenn wir zusammen sind, kann uns keiner aufhalten!“ Der riesige Saal voller konservativer Aktivisten, er tobt vor Freude.
Erfolg vereint, und Trumps Wahlsieg schweißt zusammen. Die Erinnerung ist ein anderes Land, heißt ein Sprichwort, und so findet man auf dieser „Conservative Political Action Conference“ (CPAC), Sammelbecken und Sprachrohr des amerikanischen Konservatismus, kaum mehr eine kritische Stimme. Die Risse im Wahlkampf, die tiefen, schmerzhaften und selber zugefügten Wunden der Republikaner, alles vergessen. „Wir regieren“, sagt Don Flienno auf dem Gang, er ist aus Georgia angereist. „Das zählt. Sonst nichts.“
Trumps Chefberater Stephen Bannon nutzt die CPAC für einen seiner sehr seltenen öffentlichen Auftritte. In größter Gelassenheit wirft er den Medien ein kaltes „Ah, die Opposition“ entgegen. Nein, sagt er, es werde nicht nur nicht besser werden mit den Medien, es werde schlimmer. Denn: Als globalisierte Konzerne könnten die Medien ja gar keine Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Politik Trumps haben, das sei doch logisch. Priebus sagt, eigentlich stimme an der Berichterstattung über das Weiße Haus gar nichts. Dort sei alles in bester Butter. Zustimmendes Brummeln überall.
Das Nicken und die „Yeah!“-Rufe im Saal verstärken sich, als Bannon die Linien Trump'scher Politik zeichnet: Einwanderung und Sicherheit, Handel - und der radikale Rückbau des Staates. Lächelnd verkörpert Bannon einen Mann, der völlig im Reinen mit sich ist. Der radikale Stratege der radikalen Neuordnung. Bezugsgrößen seiner Ableitungen sind Nation, Geschichte und Herkunft. Die Weltmacht wird jetzt national gedacht. Trump werde alles umsetzen, was er im Wahlkampf versprach, das sollten jetzt mal bitte alle begreifen, sagt Bannon. „Es war doch alles in den Reden.“
Zuvor durfte Trumps Beraterin Kellyanne Conway dem Präsidenten für seine Rede am Freitag den Teppich ausrollen. Niemand arbeite härter als er. „Macht, Geld, Prestige? Das hatte er doch alles schon“, sagt sie, das sei sehr befreiend. Trump werde die CPAC im Sturm nehmen und zur TPAC machen, T wie Trump, da ist sie sicher.
Wisconsins Senator Scott Walker - er war im Vorwahlkampf der Republikaner um die Präsidentschaftkandidatur früh ausgestiegen - verkündet dem Saal sein Credo: Steuern runter, Staat zurückbauen, Gewerkschaften bekämpfen. Viele Reden bieten den Hungrigen der CPAC das, was hier nicht grundlos rohes Fleisch genannt wird. Drei Themen bringen zuverlässig Sprechchöre: ein Konservativer für das Oberste Gericht, Steuersenkungen, weg mit Obamacare. „Das ist der Krebs unseres Gesundheitssystems“, ruft Senator Jim DeMint, „wir müssen den Krebs beseitigen, nicht das System!“
Ted Cruz, ein weiterer Trump-Verlierer, darf dann das Salzfass über den Wunden der Demokraten öffnen. Die Anhänger sind hingerissen, Texas' Senator ist seit Jahren einer der Herzbuben der Bewegung. „Dank der von den Demokraten geänderten Regeln im Senat haben wir das konservativste Kabinett seit Jahrzehnten. Vielen Dank im Namen der CPAC!“ ruft Cruz. Der Saal bebt.
Dies ist kein Ort der Zwischentöne. Glühend wird der Waffenbesitz verteidigt, Heimspiel für die satt anwesende NRA-Lobby. „Das Recht auf Waffenbesitz kam noch vor dem Wahlrecht“, sagt Teilnehmerin Dana Loesch. Abtreibung ist des Teufels, grundsätzlich. Über die Leinwände flackern, lange nicht gesehen, Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Immer wieder wird die Verteidigung der Verfassung beschworen, es ist nicht ganz klar, gegen wen.
Eine bizarre Szene gibt es am Rande. Drinnen im Saal versucht Dan Schneider von der ausrichtenden American Conservative Union ACU gerade eine intellektuell etwas gewundene Distanzierung von den Neonazis der „Alt Right“ Bewegung: Sie seien „Linksfaschisten“, die Konservativen dürften sich nicht unterwandern lassen. Währenddessen steht Alt-Right-Führungsfigur Richard Spencer vor der Saaltür und gibt fröhlich Interviews, lobt Trump für seine harte Linie zur Einwanderung. Später wird Spencer vom Gelände entfernt, die CPAC nennt ihn „widerwärtig“.
Seit 1973 war die CPAC immer eine politisch eindeutig zu verortende Veranstaltung. Die Richtung, die sie 2017 angenommen hat, ist nicht allen recht. Auch überzeugte Republikaner sind ferngeblieben, sehen auf Breitbart-News-gesponserten Podien keinen Platz mehr für sich. „Als ich die Partei um mehr Toleranz gebeten habe, habe ich damit keine Nazis gemeint, keine Verschwörungstheoretiker und keine sexuell Übergriffigen“, äußert ein früherer Teilnehmer.
Am Freitag also Trump. Er ist der erste Präsident seit Ronald Reagan 1981, der im ersten Jahr seiner Präsidentschaft dieses Hochamt der Konservativen besucht. Der Berg- und Talweg vom ausgerufenen Spalter der Partei zu ihrem umjubelten Einiger, für die meisten Teilnehmer der CPAC 2017 ist er im Rückblick ein schnurgerader Highway.