Amok, Terror und was nun? - Fünf Fragen an die Politik
Berlin (dpa) - Ob Amok oder Terror: Auf jede größere Gewalttat folgt die Debatte über Konsequenzen. Aber nicht immer helfen Gesetzesverschärfungen weiter. Die Politik muss Fragen beantworten.
Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?
Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern. Eine Änderung des ohnehin schon sehr strengen deutschen Waffenrechts ist dagegen kaum zu erwarten. Die Gesetze sind nach den Amokläufen von Erfurt 2002 und Winnenden 2009 bereits deutlich verschärft worden. Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.
Wie sieht es mit einem Verbot von Computerspielen aus?
Das ist eine Debatte, die schon seit vielen Jahren immer wieder geführt wird. Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Der spielte im Netz unter anderem „Counter-Strike“, eines der populärsten Online-Spiele. De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.
Muss die Bundeswehr verstärkt im Inneren eingesetzt werden?
Der Streit darüber ist ebenfalls ein Dauerbrenner. Aus der Union wurde immer wieder eine Grundgesetzänderung gefordert, um die Aufgaben der Streitkräfte im Inland auszuweiten. Die SPD ist dagegen. Im gerade erst verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner aber auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Trotzdem gibt es jetzt wieder Streit. In München wurden rund 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzt und wären wohl zum Einsatz gekommen, wenn es sich um eine große Terrorlage mit Anschlägen an mehreren Orten gehandelt hätte.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.
Brauchen wir mehr Videoüberwachung?
Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.
Brauchen wir mehr Polizei?
Eine Stärkung der Sicherheitskräfte ist möglicherweise das, was am ehesten konsensfähig ist. In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.
