Analyse aus Moskau: „Zum Schutz unserer Bürger“
Moskau (dpa) - Im tiefschwarzen Kleid und übertrieben geschminkt verkündet Moskaus Föderationschefin Valentina Matwijenko, dass russische Soldaten nun in der Ukraine einmarschieren können.
Zwar hat Kremlchef Wladimir Putin den Marschbefehl noch nicht unterschrieben. Er hat aber jetzt grünes Licht, Streitkräfte auf der von Spannungen erschütterten Halbinsel Krim einzusetzen. Begründung: Der Schutz russischer Bürger und der dort seit mehr als 200 Jahren stationierten Schwarzmeerflotte.
Es ist das erste Mal seit dem Südkaukasuskrieg 2008 gegen Georgien, dass das Riesenreich einen solchen Schritt erlaubt. Damals schützten die Russen Bürger in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien vor einem Angriff der Ex-Sowjetrepublik. Und es ist Matwijenko, die diesmal die geopolitische Dimension verdeutlicht: Russland lässt sich von den USA nichts verbieten - und drohen schon gar nicht.
Die treue Gefährtin Putins schimpft über US-Präsident Barack Obamas Worte, dass Russland einen solchen Militäreinsatz werde teuer bezahlen müssen. „Das ist keine Achtung unseres Volkes.“ Schon zuvor hatte die Frau, die ihren Namen von ihrem ukrainischen Ehemann hat, in einem Interview betont, dass schon viel russisches Blut für die Krim geflossen sei.
Der Westen ist angesichts des voll auf Konfrontation gerichteten Tempos der Russen entsetzt. Eben noch war das Land Gastgeber der Olympischen Winterspiele und gewann in Sotschi unter den 88 Teilnehmerstaaten die meisten Medaillen. Nun sieht sieht die Nato das Riesenreich als Gefahr für Sicherheit und Frieden in der Welt.
„Das ist der vielleicht gefährlichste Moment seit Ende des Kalten Krieges in Europa“, sagt auch der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Zentrum. Und es bestehe die echte Gefahr einer Neuauflage dieses Ost-West-Konflikts, meint er.
Es gibt zwar keine Beweise für Übergriffe auf Russen in der Ukraine. Aber fast täglich warnt Moskaus Staatsführung vor Faschisten und Extremisten, die nun in Kiew an die Macht gekommen seien, und zwar mit Hilfe der USA und anderer westlicher Länder.
Die Senatoren im Föderationsrat machen bei ihrer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung klar, dass ihre einstimmige Entscheidung für einen Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim abschrecken solle. Abschrecken, sich mit Russland anzulegen und in Moskau vielleicht als nächstes einen gewaltsamen Machtwechsel zu unterstützen.
Nicht erst seit dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch in der Ukraine wirft Russland dem Westen vor, Revolutionen mit Geld und Strategen zu organisieren. Vor allem auch angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt hatte Putin stets deutlich gemacht, dass er gewaltsame Machtwechsel wie etwa in Libyen, in Ägypten oder im Irak ablehne. In Syrien hält er bis heute am umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad fest.
Janukowitsch unterstützt im Exil den Entschluss seiner russischen Gastgeber, in seinem Land notfalls einzumarschieren. Und er hofft auf eine Rückkehr als Staatschef. Doch die Ex-Sowjetrepublik, ein für die EU wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen, dürfte schon bald nicht mehr dieselbe Ukraine sein wie vor dem Machtwechsel. Davon sind die Machthaber in Moskau überzeugt.
Russland hat das „Brudervolk“, wie es Putin gern nennt, im Zangengriff. Zu dem nun angedrohten Militäreinsatz kommt noch die Ankündigung aus Moskau, dass schon im April der Gaspreis für den Nachbarn wieder kräftig steige. Bereits jetzt steht Kiew bei Moskau mit Milliarden in der Kreide - und kurz vor dem Staatsbankrott.
Nach Monaten eines Machtkampfes mit mehr als 80 Toten und Hunderten Verletzten ist die Ukraine bis auf die Knochen geschwächt. Wohl auch deshalb sieht der Kreml jetzt eine „historische Chance“, die russisch geprägte Krim wieder dem Riesenreich anzugliedern. Dass Kremlchef Nikita Chruschtschow die Halbinsel 1954 einfach seiner Heimat zuschanzte, sieht die große Mehrheit der Menschen in Putins Reich bis heute als Ungerechtigkeit.
Nicht wenige Russen meinen angesichts der sich überstürzenden Ereignisse, dass sogar die russischsprachigen Gebiete im Osten und Süden der Ukraine sich abspalten und wieder an Russland fallen könnten. Um Beistand von Putin gebeten haben sie allerdings nicht.
