Hintergrund: Streitpunkte zwischen Russland und der Ukraine
Moskau/Kiew (dpa) - Der ukrainische Machtkonflikt hat sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim bis an den Rand eines Krieges zugespitzt. Bei dem Streit zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken geht es um alles - auch ums Gas und die Geschichte.
Einige Fragen und Antworten zur aktuellen Situation:
Wie ist die Lage auf der Halbinsel Krim?
Prorussische Kräfte behaupten, sie hätten die Macht übernommen und alle wichtigen Schalthebel unter Kontrolle. Beobachter sprechen von einer ruhigen Situation. Der moskautreue neue Regierungschef Sergej Aksjonow bezeichnet sich selbst - ohne nennenswerten Widerstand seiner Gegner - als Oberbefehlshaber und hat sich mit der russischen Schwarzmeerflotte verbündet. Aksjonow rief auch Kremlchef Wladimir Putin an, der sich prompt zu militärischem Beistand bereiterklärte, sollten ukrainische Soldaten Gegenwehr leisten.
Was will die neue Krim-Führung?
Sie will gegen den Widerstand der neuen Zentralregierung in Kiew ein Referendum am 30. März, um sich abzuspalten von der Ukraine. Sollte sich die Autonome Republik zu einem unabhängigen Staat erklären, könnte Russland als Schutzmacht die Krim letztlich als unabhängig anerkennen. Damit würde Putin auch den Schmerz vieler Russen über den Verlust der vom Kreml vor 60 Jahren an die Ukraine verschenkte Insel wiedergutmachen - ganz zu schweigen vom Phantomschmerz über das Ende der Sowjetunion vor gut 20 Jahren.
Wird Russland Gewalt einsetzen?
Bisher protestiert die Regierung in Kiew zwar, dass die Krim-Führung nicht legitim sei. Es gibt die Anordnung zur vollen Kampfbereitschaft. Aber mehr kommt bisher von ukrainischer Seite nicht. Sollte es Widerstand gegen das russische Vorrücken geben, könnte Putin die Drohung wahr machen und militärisch eingreifen.
Wie begründen die Russen ihr Vorgehen?
In offiziellen Verlautbarungen geht es immer wieder um den Schutz der russischen Minderheit und der Schwarzmeerflotte vor möglichen Übergriffen radikaler Nationalisten. Beweise dafür gibt es aber nicht. Außerdem argumentiert Moskau mit Blick auf den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Machtwechsel in Kiew, dass andere auch das Recht auf solche Schritte hätten.
Welche Vorschläge gibt es für einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt?
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin, fordert eine Rückkehr zu einem Plan vom 21. Februar, den internationale Vermittler in Kiew unterzeichnet hatten. Das würde aber zum Beispiel eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.
Wie sieht die Finanzlage der Ukraine aus - auch mit Blick auf Russland?
Das Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern steht unverändert vor dem Staatsbankrott. Allein für russisches Gas schuldet die Ukraine seinem Nachbarn im Moment rund zwei Milliarden US-Dollar. Die Zahl gab Energieminister Juri Prodan in Kiew bekannt. Insgesamt steht das Land im Ausland mit mehr als 70 Milliarden US-Dollar in der Kreide.
Die aktuellen Zahlungsverpflichtungen belaufen sich aber auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar, wie Regierungschef Arseni Jazenjuk zuletzt sagte. Er selbst hat die Arbeit der neuen Führung in Kiew als „Selbstmordkommando“ bezeichnet. Schon seit mehr als einem Monat werden Renten nicht mehr voll bezahlt. Die Staatskasse ist leer.
Wie hilft das Ausland?
Zwar haben Internationaler Währungsfonds (IWF) und die EU Finanzhilfen in Aussicht gestellt, doch konkrete Zusagen gibt es nicht. Putin hatte zuletzt 15 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, aber nach einer Zahlung von drei Milliarden US-Dollar sind weitere Tranchen eingestellt. Die Russen begründen das mit der instabilen Lage in dem Land.
Wie setzt Russland sein Druckmittel Gas in dem Konflikt ein?
Die Ukraine ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Nach zähen Verhandlungen hatte Russland dem vom Staatsbankrott bedrohten „Bruderstaat“ einen Preisrabatt gewährt. Statt 400 US-Dollar zahlte die Ex-Sowjetrepublik zuletzt nur 168 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Allerdings gilt dieser Preis nur bis März, dann wird neu verhandelt. Das russische Energieministerium teilte nun mit, dass es für einen weiteren Rabatt keinen Grund sehe.
