Analyse: Ben Ali setzt sich ab und hinterlässt Chaos
Tunis/Paris (dpa) - Tunesiens Präsident Ben Ali hat den Kampf um die Macht verloren. Der 74-Jährige versuchte noch einen letzten Befreiungsschlag, doch nach neuen Massendemonstrationen rettete er sich ins Ausland.
Der Kniefall vor dem tunesischen Volk kam zu spät. Es war das erste Mal, dass der seit 23 Jahren wie ein Diktator regierende Präsident Zine el Abidine Ben Ali in einer Rede Reue und ein deutliches Zeichen von Schwäche zeigte. Doch die Wogen des Zorns konnte der 74-Jährige damit nicht glätten. Am Freitagabend setzte er sich ins Exil ab.
Beflügelt von Ben Alis Zusagen, künftig Demonstrationen zu dulden, waren zuvor Zehntausende in der Hauptstadt Tunis auf die Straßen gegangen und hatten seinen sofortigen Rücktritt gefordert. „Ich fühle mich zum ersten Mal frei in meinem Land“, sagte ein junger Tunesier. Wenige Stunden später gab Ben Ali auf. Den Mut, sich dem geforderten Volkstribunal zu stellen, hatte er nicht.
Aus den sozialen Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Korruption war in den vergangenen Tagen längst ein Volksaufstand geworden. Noch vor seinem Rücktritt kündigte Ben Ali die Entlassung der Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen an. Zudem ließ er den Ausnahmezustand ausrufen. Sicherheitskräfte und Armee dürfen jetzt ihre Waffen gegen Verdächtige einsetzen, von 18.00 bis 6.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre im ganzen Land.
Nach friedlichen Demonstrationen am Vormittag herrschte am Freitagnachmittag auf den Straßen von Tunis Chaos. Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen, Sicherheitskräfte feuerten in der Innenstadt Tränengasgranaten, um Demonstranten daran zu hindern, das Innenministerium zu stürmen. Aus tausenden Kehlen hallten immer wieder „Nein zu Ben Ali“-Rufe durch die Stadt.
Zum Sturz des Präsidenten trugen auch die Medien des Landes bei. TV- und Radiosender konnten erstmals seit Beginn der Unruhen unzensiert berichten, unabhängige Journalisten übernahmen die Kontrolle über das Staatsfernsehen. Bis zur Rede Ben Alis am Donnerstagabend war Pressefreiheit ein Fremdwort in Tunesien gewesen. Auch in diesem Punkt hatte der Präsident eine Kehrtwende versprochen - zu spät.
Die Menschen auf der Straße wollten Ben Ali nach 23 Jahren der Unterdrückung keine Minute länger als nötig ertragen. „Das ist ein Lügner“, „Glaubt ihm kein Wort“, lauteten die Kommentare der Demonstranten. Bei seiner Rede hatte Ben Ali auch den Verzicht auf Polizeigewalt angekündigt. Doch noch während der Ausstrahlung schossen Sicherheitskräfte erneut scharf. Allein in der Nacht zum Freitag wurden wieder 13 Menschen getötet. Insgesamt sollen seit dem Beginn der Unruhen mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen sein.
Wie es in dem arabischen Land weitergeht, war am Freitagabend noch unklar. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi soll vorübergehend die Macht übernommen haben. Ein Nachfolger aus dem engen Dunstkreis ist allerdings kaum mehr denkbar. Habgier, Korruption und Vetternwirtschaft - das sind Begriffe, mit denen die Regierung und Ben Alis Clan in Verbindung gebracht werden. In Europa wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet.
Als einem der ganz wenigen Staatsoberhäupter in der Region ist es Ben Ali gelungen, radikalislamische Kräfte bedeutungslos zu machen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht galt der Mittelmeerstaat bislang als Musterland und beliebte Urlaubsregion in Nordafrika.