Analyse: Ben Ali mit Rücken zur Wand
Tunis/Paris (dpa) - Der Kniefall vor dem tunesischen Volk kam vermutlich zu spät. Es war das erste Mal, das der seit 23 Jahren wie ein Diktator regierende Präsident Zine el Abidine Ben Ali in einer Rede Reue und ein deutliches Zeichen von Schwäche zeigte.
Doch die Wogen des Zorns glättete der 74-Jährige damit nicht.
Im Gegenteil: Beflügelt von Ben Alis Zusagen, künftig Demonstrationen zu dulden, gingen am Freitag zehntausende Menschen in der Hauptstadt Tunis auf die Straßen und forderten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. „Ich fühle mich zum ersten Mal frei in meinem Land“, sagte ein junger Tunesier vor laufenden Fernsehkameras. Doch Ben Ali klammert sich noch an die Macht.
Aus den sozialen Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Korruption ist längst ein Volksaufstand geworden. Am Nachmittag ließ Ben Ali den Ausnahmezustand ausrufen. Sicherheitskräfte und Armee dürfen jetzt ihre Waffen gegen Verdächtige einsetzen, von 18.00 bis 06.00 Uhr gilt eine Ausgangssperre im ganzen Land. Die Armee übernahm die Kontrolle über den Flughafen von Tunis, die Behörden sperrten den Luftraum. Der Präsident kündigte die Entlassung der Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen an.
Nach friedlichen Demonstrationen am Vormittag herrschte am Freitagnachmittag auf den Straßen von Tunis unübersichtliches Chaos. Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen, Sicherheitskräfte feuerten in der Innenstadt Tränengasgranaten ab, um Demonstranten daran zu hindern, das Innenministerium zu stürmen. Aus tausenden Kehlen hallten immer wieder „Nein zu Ben Ali“-Rufe durch die Stadt.
Die Medien des Landes berichteten erstmals seit Beginn der Unruhen unzensiert, unabhängige Journalisten übernahmen die Kontrolle über das Staatsfernsehen. Bis zur Rede Ben Alis am Donnerstagabend war Pressefreiheit ein Fremdwort in Tunesien. Auch in diesem Punkt hatte der Präsident eine Kehrtwende versprochen.
Die Menschen auf der Straße wollen Ben Ali nach 23 Jahren der Unterdrückung allerdings keine Minute länger als nötig ertragen. „Das ist ein Lügner“, „Glaubt ihm kein Wort“, lauteten die Kommentare der Demonstranten. Bei seiner Rede hatte Ben Ali auch den Verzicht auf Polizeigewalt angekündigt. Doch noch während der Ausstrahlung schossen Sicherheitskräfte erneut scharf. Allein in der Nacht zum Freitag starben wieder 13 Menschen. Insgesamt sollen seit dem Beginn der Unruhen deutlich mehr als 70 Tunesier ums Leben gekommen sein.
Wie es in dem arabischen Land weitergeht, war am Freitagabend noch unklar. Ben Ali hat bislang keine Bereitschaft zum Rücktritt gezeigt. In seiner Fernsehansprache hatte er lediglich angekündigt, bei der nächsten turnusmäßigen Präsidentenwahl 2014 nicht mehr anzutreten. Allerdings könnte er das ohne Verfassungsänderung ohnehin nicht.
In Europa wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Als einem der ganz wenigen Staatsoberhäupter in der Region ist es Ben Ali gelungen, radikalislamische Kräfte bedeutungslos zu machen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht galt der Mittelmeerstaat bislang als Musterland und beliebte Urlaubsregion in Nordafrika.
Deutsche Reiseveranstalter reagierten am Freitag unterschiedlich. Das Unternehmen Thomas Cook wollte seine Kunden zurückfliegen und sagte neue Flüge ab. Andere große Anbieter warteten ab. In den Urlauber-Hotels war es zunächst ruhig geblieben.
Bildungsexperten sind überzeugt, dass für die Lösung der sozialen Spannungen nicht nur ein Politikwechsel nötig ist. „Auslöser sind die arbeitslosen Jugendlichen, überwiegend Hochschulabgänger“, sagt Martin Welte von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Für sie gebe es aber nicht genügend Jobs. „Es ist nicht nur die Politik, es sind auch die Eltern der jungen Leute, die umdenken müssen. Derzeit ist es so, dass es für Eltern eine Katastrophe ist, wenn ihr Junge oder ihr Mädchen kein Abitur macht und nicht an die Universität geht. Etwas Praktisches ist nicht erwünscht. Das ist der Knackpunkt, der gelöst werden muss.“
