Hintergrund: Ist das Ei jetzt sicher?
Berlin (dpa) - Das Ausmaß des Dioxin-Skandals ist noch immer nicht ganz absehbar. Doch der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will schärfere staatliche Kontrollen und Pflicht-Tests für die Futtermittelbranche.
Ob die Länder mitziehen, wird sich bald zeigen.
Was sind die Schwerpunkte des Aktionsplans?
Aigner will schärfere und zusätzliche Kontrollen, schnellere Infos für Verbraucher über belastete Lebensmittel, eine Testpflicht und härtere Strafen für Futtermittelhersteller. Eine schärfere Zulassungspflicht für die Futtermittelbranche und die Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett will sie per Verordnung durchsetzen, einige andere Pläne per Gesetz.
Sind Frühstücksei und Schweineschnitzel bald sicherer?
Selbst wenn Kontrollen schärfer werden und Futtermittelhersteller mehr auf Zutaten achten - auch Aigner ist skeptisch, dass Skandale mit kriminellem Hintergrund eingedämmt werden können: „Das werden Sie nie zu 100 Prozent ausschließen können.“ Sie sieht in den Grenzwerten allerdings weiter keine Gesundheitsgefahr bei einem täglichen Ei oder beim normalen Verzehr von Schweinefleisch und Geflügel. Etwa jedes vierte bisher getestete Ei war dioxinbelastet.
Gelten die geplanten Verschärfungen nur für Dioxin?
Nein. Die Pflicht-Tests für die Futtermittelwirtschaft, die geplanten effizienteren Kontrollen der Länder und die Meldepflicht für Privatlabore zielen generell auf Grenzwerte gefährlicher Stoffe. Nur für Dioxin ist ein Frühwarnsystem vorgesehen. Alle Daten zu Dioxin in Lebensmitteln, Futtermitteln und Umwelt sollen gesammelt werden.
Welche Chancen haben Aigners Forderungen?
Union und FDP im Bundestag haben Aigners Aktionsplan begrüßt. Im Agrarausschuss am Dienstag lehnten sie allerdings ein schärferes Verbraucherinformationsgesetz für mehr Infos über Skandale und eine Meldepflicht für private Labore ab. Die SPD-Länder haben eigene Vorschläge, die sich zum großen Teil mit denen von Aigner decken. Es wäre ungewöhnlich, wenn Union und FDP Aigner die Unterstützung versagten und die SPD die Pläne trotz ähnlicher Vorschläge ablehnt.
Wie schnell werden die Vorschläge umgesetzt?
Die politischen Mühlen können langsam mahlen. Das hat der Zehn- Punkte-Plan gegen Gammelfleisch von Aigners Vorgänger Horst Seehofer im Jahr 2005 gezeigt - noch immer ist der nicht komplett umgesetzt. Ein umstrittener Punkt wird vermutlich Aigners Vorschlag für mehr Kontrollen in den Ländern sein. Die Ministerin sagt, Sicherheit darf keine Kostenfrage sein.
Hat Aigner ihren Plan stibitzt oder ist er neu?
NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) hat am 6. Januar einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. „Mehr als Ideenklau kann ich hier nicht feststellen“, ist sein Kommentar zu Aigners zehn Punkten vom Freitag. Die Bundesagrarministerin sieht sich im Recht: „Ich könnte Ihnen jetzt nachweisen, wer wann was auf den Tisch gelegt hat.“
Wie sicher sitzt Aigner im Sattel? Steht die Kanzlerin hinter ihr?
Ja, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Aigner habe die „volle Unterstützung“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor gab es Spekulationen, Merkel habe den Umgang mit der Krise nicht optimal gefunden, ohne Aigner zu erwähnen. Die Ministerin wirkte in den vergangenen Tagen nervös, präsentierte sich am Freitag aber entschlossen.
Bleiben die Bauern auf ihrem Schaden sitzen?
Das ist offen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte den Schaden für die betroffenen Bauern auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Woche geschätzt. Er fordert wie Aigner, dass die Verursacher zahlen. Der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch, der für den Skandal verantwortlich sein soll, hat Insolvenz angemeldet. Künftig soll die Haftpflichtversicherung zur Auflage werden. Fast 400 Höfe waren am Freitag bundesweit noch immer wegen Dioxinverdachts gesperrt.
