Analyse: Camerons Sprung ins Ungewisse
London (dpa) - Fast 30 Stunden Verhandlungsmarathon in Brüssel, kurze Nächte, wenig Schlaf - David Cameron mutet sich dieser Tage einiges zu. Doch nach dem Kraftakt beim EU-Gipfel kann der britische Premierminister noch längst nicht durchatmen.
Im Gegenteil: Nach dem Deal mit den Gemeinschafts-Partnern fängt für ihn die eigentliche Schlacht erst an. Am 23. Juni entscheiden die Briten, ob sie in der Europäischen Union bleiben oder austreten wollen. Cameron muss zittern: Der Ausgang des Referendums ist völlig offen.
Es ist keine Übertreibung, von einer Schicksalsentscheidung zu sprechen - für Großbritannien, für Europa, für Cameron persönlich. Stimmen die Briten mit „Rausgehen“, droht Europa zu kippen, es wäre die schwerste Krise der EU-Geschichte. Und Cameron bliebe nichts anderes, als zurückzutreten.
Samstagmorgen, Downing Street Nr. 10: Cameron ist erst spät in der Nacht aus Brüssel zurückgekehrt. Doch die Austrittsbefürworter in den eigenen Reihen sitzen ihm im Nacken, verlangen eine sofortige Kabinettssondersitzung. Sie gönnen ihrem Chef kein Luftholen, erlauben ihm nicht einmal, dass er das Wochenende mit seinen Pro-Europa-Argumenten die Medien beherrscht. Cameron ist längst zum Getriebenen geworden. Kann er liefern, die Briten überzeugen?
Die Stimmung in London ist aufgeheizt, der Wind bläst dem Premier ins Gesicht. „Thin Gruel“, ätzt die Zeitung „The Times“ - dünner Haferschleim sei es, was Cameron da aus Brüssel nach Hause bringe. Auch der „Independent“, eher pro EU ausgerichtet, titelt giftig: „Kompromiss oder kompromittiert?“. So geht es seit Monaten.
Vom Griechenland-Debakel bis zur Flüchtlingskrise: Die EU macht derzeit keine gute Figur. Die Briten, das stolze Inselvolk, entdecken - wieder einmal - dass dieses Festland-Europa chronisch Probleme bringt. Die Reaktion, wie so oft in der Geschichte: Besser auf Abstand gehen!
Mit der Ankündigung des Referendums bricht auch der Krach in den Regierungsreihen offen aus. Fünf oder sechs Minister, so die BBC, könnten Cameron in den Rücken fallen und für einen „Brexit“ plädieren, auch ein Fünftel aller Tory-Abgeordneten sei skeptisch. Cameron ist so unter Druck, dass er die Widersacher gewähren lassen muss: Statt Rausschmiss erlaubt er ihnen ausdrücklich, „in privater Funktion“ für einen Austritt zu trommeln - sieht so ein souveräner Premier aus?
Schon der Brüsseler Gipfel war nervig, der Streit ging tiefer, als erwartet, dauerte länger als erwartet. Beide Seiten zogen die Daumenschrauben an: Cameron drohte mit Austritt - wohl wissend, dass er damit eine nicht kontrollierbare Krise auslösen könnte, die die anderen um (fast) jeden Preis vermeiden wollten.
Die anderen 27 EU-Länder stellten dem Briten, so Londoner Medien, im Gegenzug faktisch ein Ultimatum: „Now or never“, jetzt oder nie. Wenn Cameron jetzt nicht einschlage, seien alle Chancen dahin, nochmalige Verhandlungen werde es nicht geben. „The biggest gamble of his premiership“, nennt das der „Guardian“ - das schwierigste Spiel seiner Amtszeit.
Jetzt ist alles offen. Die Austrittsanhänger können es nicht abwarten, aus vollen Rohren zu feuern. Die Kampagne „Für oder gegen Europa“ hat begonnen. Vier lange, quälende Monate stehen bevor, in denen in London praktisch politischer Ausnahmezustand herrschen dürfte.
Dass der Kampf knallhart werden dürfte, zeichnet sich bereits ab. Selbst Justizminister Michael Gove, bisher ein enger Vertrauter, ja Freund, wendet Cameron den Rücken zu, will für einen „Brexit“ eintreten. Cameron gibt verschnupft zurück, er habe das erwartet, sei aber enttäuscht. Noch riskanter für den Premier ist die Haltung des populären Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Bisher lässt er offen, wo er steht, tendiert aber wohl zu einem Austritt. Johnson könnte zur Schlüsselfigur der „Out-Kampagne“ werden.
Die Krux: Der „Sieg“ in Brüssel gibt Cameron nur sehr kurz Auftrieb - wenn überhaupt. Abgestimmt wird erst Ende Juni, nur wenige Wähler dürften sich dann noch sonderlich lebhaft an den Gipfel erinnern. Bei den meisten entscheiden ohnehin mehr nach ihrem „gut feeling“, ihrem Bauchgefühl, wie ein BBC-Reporter meint. Und Bauchgefühle sind bekanntlich unberechenbar.
