Analyse: Der Tag des Norbert Röttgen
Berlin (dpa) - Der Terminkalender hätte es nicht besser meinen können mit Norbert Röttgen. Zum einen wurde das Umweltministerium am Montag 25 Jahre alt - es war 1986 vom damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) als Reaktion auf den GAU von Tschernobyl gegründet worden.
Pünktlich zum Jubiläum darf der Umweltminister einen neuen Dienstsitz einweihen. In Zukunft muss Röttgen nicht mehr durch die dunklen Gänge im tristen Plattenbau am Alexanderplatz schreiten.
Nach einigen Verzögerungen wird das Ministerium einen repräsentativeren Sitz in Berlin beziehen, im umgebauten früheren preußischen Landwirtschaftsministerium - direkt dort, wo früher die Berliner Mauer verlief.
Zum anderen aber, und das dürfte für den CDU-Vize entscheidender sein, beschloss das Kabinett einen stufenweisen Atomausstieg, zu dessen Architekten auch der dreifache Vater aus dem Rheinland zählt. Er sagt, er gehe spärlich mit dem Wort „Stolz“ um, aber an diesem Montag könne man durchaus stolz sein. Der Ausstieg bis 2022 sei unumkehrbar und ohne Hintertür. Dass er nebenbei auch noch Namenstag hat an diesem 6. Juni, gerät da zur Nebensache.
„Wir überführen ein jahrzehntelanges Kampfthema um die Kernenergie zu einem gesellschaftlichen Konsens“, sagt Röttgen. Er spricht von Klarheit für Investoren. Klarheit über die Kosten für die Verbraucher kann er aber nicht liefern.
Der Umweltminister hat sich oft gefragt, ob er seine Kritik an der Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre im Herbst nicht deutlicher hätte äußern sollen. Aber er ist kein Freund öffentlicher Querschüsse und trug das Ganze zähneknirschend mit. Er betont: „Eine Regierung ist ein Team.“
Zur 25-Jahr-Feier und zur Einweihung des neuen Dienstsitzes in der Stresemannstraße sind auch Röttgens Vorgänger Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) gekommen. Der bis 2009 das Ministerium leitende Sigmar Gabriel (SPD) sagte kurzfristig ab, was Röttgen mit Verweis auf den „energiepolitischen Orientierungsbedarf“ der SPD nach der Atomentscheidung der Regierung begründet. Töpfer antwortet auf die Frage, ob er jemals gedacht hätte, dass die Union einmal zur Atomausstiegs-Partei werden könnte, nur ein Wort: „Nein“.
Röttgen betont bei der Feier im Lichthof des neuen Hauses, in das ehemalige Mauerstücke integriert wurden, Tschernobyl und Fukushima bildeten den Rahmen für 25 Jahre Umweltpolitik. Diese sei „von einem Reparaturthema zum Gestaltungsthema“ geworden, von der Nische sei sie ins Zentrum gerückt. „Das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein Weg ohne missionarischen Eifer“, betont Röttgen mit Blick auf den Atomausstieg. Es gehe um die Grundlagen für kommende Generationen.
In der Union gibt es allerdings zum neuen Atomkurs keine ungeteilte Zustimmung - zudem kam Röttgens Arbeit als CDU-Landeschef in Düsseldorf zuletzt recht kurz, wird moniert. Dem Juristen trauen nicht wenige das Kanzleramt in einer Zeit nach Angela Merkel zu. Er suchte schon zu Bonner Zeiten Kontakt zu Grünen-Abgeordneten und könnte eine Art Türöffner für schwarz-grüne Bündnisse sein.
Nun muss der 45-Jährige zeigen, dass die Energiewende funktioniert - und die Kosten für die Verbraucher im Rahmen bleiben. Beim Debakel um den Biosprit E10, das Röttgen nach Meinung von Kritikern völlig unterschätzte, wurde klar, dass die Bürger nicht alles mitmachen.
Röttgen betont, mit einem Ausstiegskonsens werde Deutschland vormachen, wie man Wachstum und Wohlstand durch eine saubere, effiziente und bezahlbare Energieversorgung nicht nur erhalten, sondern noch weiter steigern könne. „Green - made in Germany“, könne zu einem Markenzeichen werden.
Am Rednerpult seines neuen Hauses, das natürlich auf die neuesten Energiesparstandards setzt, blickt Röttgen schon mal voraus auf die 50-Jahr-Feier des Ministeriums. Er würde sich freuen, wenn dann gesagt würde: „Der 6. Juni 2011, das war ein Meilenstein in unserer Entwicklung.“
