Analyse: „Die alte Union ist tot“
Edinburgh (dpa) - Schottland setzte mit einem Musterbeispiel an Demokratie Maßstäbe. Das Dumme für Premierminister David Cameron: Es offenbarte auch erhebliche Defizite im britischen Verfassungssystem.
Als Alex Salmond sich durch den schottischen Nieselregen zum Auftritt vor seinen Anhängern fahren lässt, wirkt sein Gesichtsdruck wie das Wetter am Freitag: neblig, trüb. Dabei hat der Ministerpräsident Schottlands gerade trotz seiner Niederlage den vielleicht größten politischen Erfolg errungen, den seine britische Heimat in den vergangenen Jahren verbuchen konnte.
Das Schottland-Referendum hat die Massen auf den Straßen und in den Pubs für die Politik begeistert und fast 85 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurnen geholt. Die Kommentatoren waren sich einig: „Schottland war eine Lektion in Sachen Demokratie.“
Für die Unabhängigkeit des kleinen Landes nördlich des Hadrians-Walls hat es nicht gereicht - mit 55 Prozent entschied sich eine klare Mehrheit gegen die Unabhängigkeit. Aber so wie es aussieht, haben Alex Salmond und die 1,6 Millionen Schotten, die ihre Stimme für die Unabhängigkeit abgaben, noch viel mehr erwirkt.
Schottland wird nicht nur zusätzliche Autonomie-Befugnisse erhalten. Das Schottland-Referendum könnte das gesamte Staatsgefüge Großbritanniens umkrempeln. Idealisten träumen schon vom Ende der zentralististischen Politik aus London und einem föderal organisierten Bundesstaat.
Premierminister David Cameron konnte sich in der Downing Street als weitsichtiger Demokrat gerieren - und die Rolle seiner britischen Heimat vor den Augen der Welt als Mutterland der modernen Demokratie unterstreichen. Dass er im Wahlkampf noch wenige Tage vor dem Urnengang panikartige Wahlversprechen machte, könnte jetzt sogar noch zu diesem Bild beitragen. Doch hinter der geschickt aufgestellten Fassade hat Schottland auch klar gemacht: Großbritannien ist ein Land, in dem jahrzehntelang nicht ordentlich aufgeräumt wurde.
Das könnte Cameron nun - auch angesichts der in sieben Monaten anstehenden Parlamentswahl - einiges an Kopfzerbrechen bereiten. „Wichtig wird sein, eine ausgeglichene Vereinbarung zu erzielen, die fair für die Menschen in Schottland, aber auch in Wales, England und Nordirland ist“, sagte Cameron und legte die Messlatte für die nächsten Wochen fest. Was genau er den Schotten anbieten will, ist noch völlig unklar. Die Rede ist von mehr Steuerautonomie und mehr eigene Entscheidungsmacht bei den Sozialausgaben.
Die Tinte auf den Stimmzetteln war noch nicht trocken, da meldeten sich schon die anderen Regionen Großbritanniens mit Forderungen zu Wort. England, der größte Landesteil, dürfe nicht vergessen werden, machten Cameron, aber nicht zuletzt auch die aufstrebenden Rechtspopulisten von UKIP um ihren Parteichef Nigel Farage geltend. Nordirland meldete Ansprüche an, sogar Cornwall will eine eigene Volksvertretung.
Welcher Ärger sich mancherorts angestaut hat, deutete der Auftritt des Ministerpräsidenten von Wales, Carwyn Jones vor der Presse an. Er fasste Mut und wies darauf hin, dass sein Land mit 300 Millionen Pfund pro Jahr unterfinanziert ist. „Alle Angebote, die Schottland bekommt, muss auch Wales bekommen.“ Der Londoner Historiker Vernan Bogdanor vom renommierten King's College drückt es noch drastischer aus: „Dieses Referendum hat womöglich die schlummernde Bestie des englischen Nationalismus aufgeweckt.“
Das Schottland-Referendum hat die „englische Frage“ aufgeworfen. Wie kann England innerhalb des Vereinigten Königreichs künftig über seine eigenen Probleme entscheiden? Mit dieser Frage treiben vor allem die Rechtspopulisten von UKIP, die fast ausschließlich in England aktiv sind, Premierminister David Cameron vor sich her.
Es könne nicht sein, dass schottische Abgeordnete in Westminster über englische Gesetze bestimmen, aber englische Parlamentarier nicht über schottisch, weil diese Entscheidungen ins Regionalparlament ausgelagert sind. Damit drücken die Populisten den Daumen in eine britische Wunde. Das Land hat es über Jahrzehnte versäumt, föderale Strukturen zu schaffen - stattdessen hat Westminster immer nur gerade soviel Macht in die Regionen abgegeben, wie es gerade opportun oder notwendig erschien.
Cameron und seine Regierung holt damit ein Problem ein, das jahrzehntelang nicht aus dem Weg geräumt wurde. Eine logische föderale Ordnung muss her unter dem Union Jack. „Die alte Union ist tot, wir müssen eine neue bauen“, sagt der Waliser Regierungschef Jones. Die schottischen Wähler haben den Politikern knifflige Hausaufgaben aufgegeben. David Cameron muss jetzt liefern - auch wegen seiner panikartigen Versprechungen im Wahlkampf. Alex Salmond kann sich wieder aufs Kontern konzentrieren.
