Analyse: Die tiefe Spaltung der Gesellschaft bleibt
Bangkok (dpa) - Seit Monaten schlingert Thailand ohne funktionstüchtige Regierung vor sich hin. Die politische Tagesordnung bestimmt ein zurückgetretener Oppositionspolitiker, der alle demokratischen Gepflogenheiten in den Wind schlägt.
Nun steht der Mann, Suthep Thaugsuban, offenbar vor seinem Ziel: Der Armeechef Prayuth Chan-ocha hat das Kriegsrecht verhängt, ein erster Schritt zur Ernennung einer ungewählten Übergangsregierung, sagen Analysten.
„Das Kriegsrecht wird die politische Krise nicht lösen sondern verschlimmern“, sagte der bekannte Kommentator Pravit Rojanaphruk im Fernsehen. „Ich glaube, Prayuth will einfach eine Konfrontation zwischen den Regierungsgegnern und -anhängern verhindern“, sagt Panitan Wattanayagorn, Politologe der Chulalongkorn-Universität. Die nötige Annäherung der verfeindeten Lager zur Lösung der Krise bringt das Kriegsrecht nicht. Beide Seiten sind bislang kompromisslos.
Seit November versucht Suthep, die Regierung mit Massenprotesten zu stürzen. Er hat Kreuzungen mit Sitzstreiks lahmgelegt, Ämter gestürmt und besetzt, Beamte zu zivilem Ungehorsam aufgerufen und Kandidaten und Wähler eingeschüchtert. Regierungsanhänger ihrerseit haben mit Massenprotesten gedroht, sollte ihre 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung abgesetzt werden.
Die Lage ist so verfahren, dass niemand einen entscheidenden Schritt wagt. Aus zwei Gründen: Einerseits ist niemand sicher, was legal ist und was nicht. Die Verfassung wurde nach dem letzte Coup 2006 neu geschrieben, und Rechtsexperten brüten darüber, wie die Paragrafen auszulegen sind. Andererseits sind alle ratlos, wie die Wurzel der Malaise, die tiefe Spaltung der Gesellschaft, überwunden werden kann.
Das Verfassungsgericht hat zwar vor knapp zwei Wochen die Regierungschefin abgesetzt, hat aber nicht bestimmt, wer die politische Macht nun ausüben darf. Die Regierungspartei hat einen Übergangschef ernannt, aber niemand weiß so recht, ob er legitime Macht ausübt. Die amtierende Regierung will zwar Wahlen, hakelt aber mit der Wahlkommission darum, wer wann auf welche Art den Wahltermin bestimmt. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, fordert zwar eine Lösung der Krise, ernennt aber selbst keinen neuen Regierungschef.
Und die Armee? Sie verhängt zwar das Kriegsrecht, übernimmt aber nicht die Macht. Aus gutem Grund: Sie weiß spätestens seit 2006, dass ein Militärputsch politische Probleme nicht löst. Ein Jahr nach dem Putsch gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra wählte das Volk Thaksins Parteigänger wieder an die Macht. „Es muss sich zeigen, ob dies ein schleichender Coup ist und das Militär in den nächsten Tagen und Wochen mehr Macht an sich reißt“, sagt der Jurist und Kommentator Verapon Pariyawong im Fernsehen.
Das grundlegende Dilemma ist der gesellschaftliche Graben zwischen pro- und anti-Thaksin-Lager. Hinter der Thaksin-nahe Regierung steht die Mehrheit der Wähler. Sie wird von der ärmeren Landbevölkerung getragen, die von Thaksins Programmen zur Armutsbekämpfung massiv profitiert hat. Die Regierungsgegner werden dagegen von wohlhabenderen Kreisen getragen. Sie sagen, mit ihren Steuern würden dubiose Armutsprogramme der Regierung finanziert, bei denen Millionenbeträge in dunklen Kanälen verschwinden.
Eminente Politikern, Akademiker, Wirtschaftsfachleute und Generäle - viele Gruppen haben zur Versöhnung der Lager aufgerufen. Einen Dialog hat aber bislang niemand zustande bekommen.
