Analyse: Die USA am finanzpolitischen Abgrund
Washington/Frankfurt (dpa) - Nach einem langen und anstrengenden Wahlkampf ist für den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama an einen Urlaub nicht zu denken. Wenn er nach der Siegesfeier in seiner Heimatstadt Chicago nach Washington zurückkehrt, erwartet ihn ein sehr drängendes Problem.
Sein Land ist nur noch Wochen von einem haushaltspolitischen Abgrund entfernt, wie Ökonomen warnen - sie sprechen von einer „Fiskalklippe“. Das Staatsbudget würde automatisch nach der Rasenmäher-Methode zusammengekürzt und die Steuern erhöht. Ein Schock, da sind sich die Experten sicher, der die weltgrößte Volkswirtschaft massiv zurückwerfen würde.
Die Zahlen sind gigantisch: Laut dem Haushaltsbüro des US-Kongresses würden beim „Sturz von der Fiskalklippe“ zum 1. Januar 2013 im Haushalt auf einen Schlag Kürzungen in einer historisch beispiellosen Größenordnung von etwa 600 Milliarden Dollar fällig. Das entspricht mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA. Die Folge wären enorme Nachfrageausfälle, die die Wirtschaft abwürgen könnten. „Wir gehen davon aus, dass das BIP 2013 statt um drei Prozent zu wachsen, um ein Prozent schrumpft, und die Arbeitslosenquote auf mehr als 9,5 Prozent klettert“, sagt Ökonom Nathan Sheets von der Citigroup. Ein düsteres Szenario.
Obama sagte vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview, es sei seine erste Priorität nach der Wahl, die finanzpolitische Malaise zu vermeiden. „Es wird wahrscheinlich schmutzig. Es wird nicht schön. Aber ich bin absolut sicher, dass wir so etwas wie eine große Verhandlungslösung bekommen“, sagte er der Zeitung „Des Moines Register“. Doch er wird auch nach der Wahl mit einem feindlich gesinnten Abgeordnetenhaus zu tun haben. Der von den Wählern bestätigte Führer der republikanischen Mehrheit, John Boehner, gab sich in Interviews am Dienstagabend nicht gerade kompromissfähig.
Doch ohne Kompromisse werden die USA ihre finanzpolitische Hausaufgaben wohl kaum erledigen können. Und die sind gewaltig: Die Ausgaben des Staates überstiegen die Einnahmen im letzten Haushaltsjahr um exorbitante 1,3 Billionen US-Dollar oder 8,5 Prozent des BIP. Zum Vergleich: In der Eurozone lag die Neuverschuldung 2011 im Schnitt bei 4,1 Prozent.
Anders als die Euro-Krisenländer haben die USA bislang wenig unternommen, um ihren Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen. Stattdessen wurde die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht - was in Kürze wieder ansteht, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Nachdem sich Republikaner und Demokraten im vergangenen Jahr nicht auf ein Sparprogramm einigen konnten, wurde eine Frist bis Ende 2012 gesetzt. Gibt es bis dahin keine schonende Lösung zum langfristigen Schuldenabbau, wird der Haushalt automatisch zusammengestrichen - und zwar ohne Rücksicht auf das Wachstum.
Dass es zum Äußersten kommt, erwarten zwar die wenigsten Analysten. Die bange Frage lautet: Wie lange schauen Investoren und Ratingagenturen sich das politische Durchmogeln noch an? Bislang gelten die USA als „sicherer Hafen“ und können ihr Defizit ohne Schwierigkeiten finanzieren. „Ein Blick auf Europa genügt, um zu erkennen, was passieren könnte, wenn der Markt das Vertrauen verliert“, sagt jedoch Fondsmanager Michael Hasenstab von Franklin Templeton Investments. Der mit Abstand größte Anleihemarkt der Welt und eine Notenbank, die die globale Leitwährung Dollar druckt, schützen die USA vor Kapitalflucht. „Doch irgendwann wird der Preis für die verantwortungslose Fiskalpolitik bezahlt werden müssen“, warnt Hasenstab.
Politikbeobachter in Washington erwarten, dass der neue alte US-Präsident laut für eine Kompromisslösung trommeln wird. Dann wird sich zeigen, ob er sein Wahlversprechen halten kann, die Steuern für wohlhabenden Amerikaner zu erhöhen, um so einen Teil des Defizitabbaus zu finanzieren. Die Republikaner beharren weiter darauf, dass dies mit ihnen nicht zu machen sein wird. Der politische Kampf in den USA ist nach der Wahl also längst nicht überstanden - doch diesmal steht viel mehr auf dem Spiel als nur der Posten im Weißen Haus.
