Analyse: Ein Fahrplan für den Neuanfang
Kairo (dpa) - Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat seinen Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten vorgelegt und den Ökonomen Hazem al-Beblawi zum Ministerpräsidenten bestimmt.
Zugleich erschüttern blutige Zusammenstöße zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und den Sicherheitskräften das Land. Die Polarisierung zwischen beiden Lagern wird immer gefährlicher.
Kann der Technokrat und Experte Al-Beblawi das Land wieder beruhigen?
Der provisorische Regierungschef gilt als versierter Wirtschaftsexperte mit erheblichen internationalen Erfahrungen. Im gegenwärtigen, politisch total aufgeheizten Umfeld werden diese an sich vorteilhaften Eigenschaften aber wohl kaum zur Geltung kommen.
Ist Mansurs Agenda für eine Übergangsperiode realistisch?
Der Fahrplan des Übergangspräsidenten konkretisiert zunächst einmal Zusagen der Militärführung, als sie vor einer Woche Mursi stürzte. Doch seitdem ist viel Blut geflossen, rund 100 Ägypter starben. Es ist zu befürchten, dass die Lage weiter eskaliert.
Wie beurteilen die politischen Lager den Plan?
Die Mursi-Gegner fühlen sich bestätigt: Das Militär hatte nach der Entmachtung Mursis demokratische Neuwahlen versprochen, ohne sich auf einen zeitlichen Rahmen festzulegen. Jetzt liegen verbindliche Zeitvorgaben vor. Aber die Mursi-Anhänger beeindruckt das keineswegs.
Werden sich die Islamisten, die sich nun in Opposition befinden, an der Überarbeitung der Verfassung beteiligen?
Das ist so gut wie ausgeschlossen. Die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi stammt, halten den Umsturz für illegitim und damit auch alle weiteren Schritte, die danach folgten. Sie weigern sich, Mansur anzuerkennen. Für sie ist der altgediente Verfassungsrichter eine Marionette des Militärs.
Wie wirkt sich der Ramadan auf die aktuelle Lage aus?
Der Fastenmonat ist eine Zeit der Besinnung. Die Bevölkerung geht mehr in die Moschee als sonst. Das bietet zusätzliche Möglichkeiten der politischen Mobilisierung - allerdings für beide Seiten. Für religiöse Extremisten ist es eine Zeit der „großen Taten“, worunter auch bewaffnete Aktionen fallen. Zu solchen kam es bislang vor allem im Norden der Sinai-Halbinsel.
Wie verhalten sich die Muslimbrüder nach ihrem Machtverlust ?
Sie rufen ihre Anhänger in der Öffentlichkeit zusammen und demonstrieren. Sie wollen nicht von der Straße weichen, bis Mursi wieder im Amt ist. Möglicherweise wollen sie das Militär zu blutiger Gewalt provozieren, um dadurch das eigene Lager auf einen langen, eventuell auch bewaffneten Kampf einzustimmen.
Hat die Partei der Muslimbrüder bereits zum Aufstand aufgerufen?
Ja, das Wort „intifada“ (Aufstand) stand in einem Aufruf. Allerdings ist dies im Arabischen ein weiter gefasster Begriff, der auch friedliche Massendemonstrationen und zivilen Widerstand einschließt. Eine eindeutige Aufforderung zum bewaffneten Kampf lässt sich aus diesem Aufruf nicht herauslesen.
