Analyse: EU ringt um Kurs in Russlandpolitik
Brüssel (dpa) - Keine Streitigkeiten in der Öffentlichkeit, stattdessen deutliche Worte oder sogar Drohungen: Ein klarer Kurs gegenüber dem Kreml-Chef Wladimir Putin war bislang der große Stolz der EU im Ukrainekonflikt.
Mit lautstarker Kritik der neuen griechischen Regierung an einer EU-Erklärung zu einer möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland schien das nun auf einmal infrage zu stehen.
Mit Entsetzen habe man gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, kommentierten führende Europapolitiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Äußerungen aus Athen. In manchen Kommentaren wurde Putin sogar schon als der eigentliche Gewinner der Griechenland-Wahl bezeichnet. Der Kreml-Chef werde seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine nun noch unbesorgter fortsetzen können, hieß es.
Nach dem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel stellt sich die Lage etwas anders dar. Schon im Vorfeld der bereits vor der Griechenland-Wahl angekündigten Gespräche gab es erheblichen Druck auf den neuen linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Nach seiner Ankunft in Brüssel führte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erst einmal ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias, der wie er selbst im hessischen Gießen studiert hat. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, hieß es im Anschluss von Diplomaten.
Am Ende der Beratungen in großer Runde stand dann am Abend doch die erwartete Einigung. In Reaktion auf die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ostukraine sollen gegen weitere Separatisten und ihre Unterstützer EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt werden. Zudem beschlossen die Minister, eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September zu verlängern.
Die EU tritt in ihrer Ukraine-Politik weiter geschlossen auf - das war die Nachricht, die die Minister an die Öffentlichkeit und in Richtung Russland senden wollten.
Ob dieses Bild auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten werden kann, ist allerdings fraglich. Die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten werden sich bei einem Gipfeltreffen am 12. Februar mit der Frage beschäftigen müssen, ob die auch für einige EU-Staaten selbst sehr schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal ausgeweitet werden sollten. Litauen oder auch Polen sind dafür, Länder wie Österreich und Griechenland dagegen. Argumente haben beide Seiten.
Die Befürworter einer härteren Gangart sind der Ansicht, dass EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Separatisten und Unterstützer eher symbolischer Natur seien. Die Wirtschaftssanktionen sollen Russland hingegen schon jetzt einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Die Gegner von Wirtschaftssanktionen verweisen darauf, dass diese dennoch offensichtlich keine politische Wirkung zeigten. Das Töten gehe weiter, kommentierte am Donnerstag der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Eine Mittelposition nimmt bislang Deutschland ein. Die Bundesregierung will den weiteren Kurs von der Entwicklung in der Ostukraine abhängig machen. „Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.
