Analyse: Europa zweifelt am Sparkurs
Brüssel (dpa) - Offiziell spielt die Schuldenkrise beim EU-Gipfel gar keine Rolle. Entscheidungen sollen erst im November fallen. Doch Zweifel am strikten Sparkurs der Staaten werden jetzt schon laut.
In Griechenland fliegen bei Demonstrationen Molotowcocktails, in Spanien ist für Mitte November ein Generalstreik angekündigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs nehmen bei ihrem Gipfel in Brüssel die wachsenden sozialen Probleme in Europas Süden bedauernd zur Kenntnis. Sie wollen mehr tun, um das Wachstum anzukurbeln und mehr Jobs zu schaffen. „25 Millionen Menschen sind ohne Arbeit“, beklagt Gipfelchef Herman Van Rompuy.
Obwohl Beschlüsse zur akuten Schulden- und Wirtschaftskrise gar nicht auf der Tagesordnung des Spitzentreffens stehen - das Thema ist nicht zu umgehen. Dabei werden Zweifel am strikten Sparkurs laut, auf dem Europa vor allem auf deutsches Drängen hin steuert.
„Wir haben mehr Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung gemacht als beim Wachstum“, resümiert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Mehr Balance sei nötig. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz konstatiert: „Wir haben jetzt schon ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten.“ Das Motto des deutschen SPD-Europapolitikers lautet deswegen: „Mehr Einigkeit“.
Barroso und andere fordern, die finanziellen Turbulenzen müssten endlich enden. Sonst könne das Vertrauen der Finanzmärkte und der Verbraucher nicht wiederkehren. Doch Eil-Lösungen für die Krisen in Griechenland und Spanien gibt es nicht, das weiß auch Barroso. So ist weiter unklar, wann Spaniens Premier Mariano Rajoy mit einem neuen Antrag für europäische Milliardenhilfen aufwartet. „Es ist an Spanien, die Entscheidung dazu zu fällen“, lautet der lapidare Kommentar Van Rompuys zu dieser seit Monaten andauernden Hängepartie.
Zu den Griechenland verfolgen die „Chefs“ eine elegante Methode: Sie überlassen die Arbeit der vom Luxemburger Jean-Claude Juncker geführten Eurogruppe. Die 17 Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets müssen Ende des Monats oder im November darüber entscheiden, ob Athen die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden aus dem laufenden Hilfsprogramm bekommt.
Für den Beschluss muss ein positiver Bericht der „Troika“-Kontrolleure vorliegen, der mehrfach verschoben wurde. Hinter den Kulissen wird die Auszahlung bereits vorbereitet, denn die Eurozone ist entschlossen, das krisengeschüttelte Land nicht Pleite gehen zu lassen.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande präsentiert sich beim Spitzentreffen als Anwalt der krisengebeutelten Südländer. „Wir müssen die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom vergangenen Juni umsetzen“, heißt sein Schlachtruf. Das bedeutet: Eine Vereinbarung zur Bankenaufsicht bis zum Jahresende. Kanzlerin Angela Merkel tritt bei dem Thema hingegen auf die Bremse und pocht auf die Qualität der Aufsicht. Auch will Berlin die heimischen Sparkassen nicht vom europäischen Aufseher kontrollieren lassen. Und: Die CDU-Politikerin will keine rasche, direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM - diese wird vor allem von Spanien gewünscht.
Hollande als Herr des Elyséepalastes stellt zum Gipfel-Auftakt süffisant fest, er habe eine Wahl hinter sich, während Merkel „ihr eigenes Datum im September 2013“ habe. Deutschland und Frankreich hätten die Verantwortung, die Eurozone aus der Krise zu führen. Über die Wege dazu haben beide Staatenlenker aber ganz unterschiedliche Vorstellungen. Während Hollande beispielsweise eine gemeinsame Schuldenpolitik der Euroländer befürwortet, lehnt die Kanzlerin Eurobonds - also gemeinsame Anleihen der 17 Euroländer - strikt ab.
