Analyse: Frankreichs Kulturkampf am Strand
Paris (dpa) - Für die Gegner der Burkini-Verbote in Frankreich ist es ein Erfolg auf der ganzen Linie. Mit juristischer Nüchternheit nimmt der Pariser Staatsrat die umstrittene Verordnung des Mittelmeerortes Villeneuve-Loubet auseinander.
Es gebe keine Belege dafür, dass die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen die öffentliche Ordnung an den Stränden gefährden, heißt es in der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts vom Freitag. Ein Präzedenzfall auch für andere Gemeinden, so viel ist klar.
Doch die verkrampfte Debatte dürfte das nicht beenden. Der Bürgermeister des Ortes in der Nähe von Nizza tritt schnell vor die Kameras: Die Entscheidung des Staatsrats werde die Spannungen weiter anheizen, warnt Lionnel Luca. „Die Islamisierung in unserem Land schreitet voran.“ Auf der anderen Seite spricht der Leiter des Kollektivs gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich, Marwan Muhammad, von einem „Pyrrhus-Sieg“. „Der Schaden ist angerichtet.“
Was ist los in Frankreich, das sich selbst gerne als „Vaterland der Menschenrechte“ bezeichnet? Ein Stück Bademode ist zum Symbol für die brisante Frage nach der französischen Identität geworden. Und für das schwierige Verhältnis des verunsicherten Landes zu seinen Muslimen, der zweitgrößten Glaubensgemeinschaft.
Die einen halten den Burkini für ein Symptom der Ausbreitung eines radikalen Islamverständnisses. Ein Affront für die Republik, eine Art Kulturkampf am Strand. Die anderen sehen die Debatte als Freifahrtschein für rassistisches Gedankengut und als Stigmatisierung aller Muslime.
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der nach den Terroranschlägen offenbar auf eine polternde Law-and-Order-Kampagne setzt, um wieder in den Élysée zurückzukehren, warnte vor einer „Tyrannei der Minderheiten“. Auch der sozialistische Premier Manuel Valls sieht den Burkini als „Zeichen eines politischen Islamismus, der darauf abzielt, die Republik im öffentlichen Raum zurückzudrängen“.
In der Debatte vermengen sich Verunsicherung nach den Terroranschlägen, Ressentiments und die Tradition einer weitgehenden Trennung von Kirche und Staat (Laizität) - die ist seit 1905 Gesetz und im politischen Frankreich eine heilige Kuh.
Das Thema hat mit der Islamdebatte in den vergangenen Jahren neue Brisanz gewonnen, schon mehrfach wurden Gesetze verschärft: Seit 2004 sind auffällige religiöse Symbole und Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen tabu - was vor allem muslimische Mädchen trifft, die ihr Kopftuch abnehmen müssen. Während der Präsidentschaft Sarkozys verbot das Land die Vollverschleierung.
Die Burkini-Verbote in rund 30 Kommunen gingen noch einen Schritt weiter - schließlich bleibt bei Burkinis das Gesicht unverhüllt, Trägerinnen verstoßen also nicht gegen die bisherigen Gesetze. „Es sind die Grundrechte und die Legitimität der sichtbaren Präsenz von Muslimen im Land, die durch diese Polemiken infrage gestellt werden“, sagte der Soziologe Marwan Mohammed der Zeitung „Le Monde“.
Manche schütteln über die Burkini-Debatte nur den Kopf. „Gibt es keine wichtigeren Fragen?“, ärgerte sich der frühere Kulturminister und Chef des Pariser Instituts der Arabischen Welt, Jack Lang. Er warnt vor den Konsequenzen: Was auch immer man von dem Thema denke - die Muslime würden durch die ständigen Polemiken gedemütigt.
„Natürlich habe ich das satt“, sagt die muslimische Beamtin Inès (35), die ihr Gesicht nicht vor der Kamera zeigen möchte, dem Sender BFMTV. „Ich definiere mich als erstes als Französin.“ Der Journalist David Thompson warnte, dass die Bilder der Polizeikontrollen muslimischer Frauen auch islamistischer Propaganda in die Karten spielten: Denn die hämmere ihren Anhängern ein, dass Muslime in Frankreich ihre Religion nicht in Würde ausüben könnten.
Doch in acht Monaten wird in Frankreich gewählt, und nach den Terroranschlägen ist das Land stark verunsichert. Bürgerliche Rechte und Front National machen schon jetzt deutlich, dass sie vor allem mit den Themen Sicherheit und Identität punkten wollen. Eine Reihe von deren Politikern hat umgehend klar gemacht, dass sie das Non des Staatsrats nicht akzeptieren werden: Ein Gesetz soll her, um Burkinis verbieten zu können. Der Freispruch für den Burkini ist noch nicht endgültig.
