Analyse: „Game over“ - historisches Debakel für die FDP
Berlin (dpa) - Drei Wörter in Gelb und Blau: „Nur mit uns“. Gleich zwölfmal war der FDP-Wahlkampfslogan im Congress Center am Berliner Alexanderplatz oben auf der Bühne zu lesen. Die Wähler sahen das anders: „Nicht mit denen“, lautete die demütigende Botschaft vom Sonntagabend.
Nach letzten Hochrechnungen fuhr die FDP mit bestenfalls 4,7 Prozent nicht nur ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten ein. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ist sie im Bundestag nicht mehr dabei. Für eine Partei, die fast ein halbes Jahrhundert immer mit in der Regierung war und die deutsche Außenpolitik maßgeblich prägte, eine historische Schmach.
Bei den ersten TV-Prognosen gab es im Saal nur ein leises, langgezogenes „Ooooooh“ - wie bei einem schweren Schlag in die Magengrube. Zur Grabesstimmung passte, dass der Ton der TV-Übertragung abgeschaltet blieb. Die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle verfolgte die Schockzahlen in einem Raum im Untergeschoss. Für die politische Karriere des ungleichen Duos bedeutet das Ergebnis von Sonntag praktisch schon den Knockout.
Nur etwas mehr als eine Dreiviertelstunde dauerte es dann, bis sich die beiden auf der Bühne zeigten. „Das ist eine schwere Stunde für die FDP. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung“, sagte Fraktionschef Brüderle. Hinter ihm auf der Bühne standen viele Minister, Rösler mit seiner Frau Wiebke, die um Fassung rangen. Der Vizekanzler sagte: „Es ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei.“ Brüderle und Rösler werden beim Neuaufbau der FDP keine Rolle mehr spielen.
Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Christian Lindner. Der 34-jährige Ex-Generalsekretär zeigte sich am Abend als erster der FDP-Promis: „Wir haben offensichtlich die Erwartungen nicht erfüllt. Auch im Stil hat die FDP nicht überzeugt.“ Die Partei müsse sich jetzt grundsätzliche Gedanken machen. „Die Situation ist sehr ernst. Deutschland braucht eine liberale Partei, wie sie die FDP traditionell einmal war.“
Lindner, der im Vorjahr in Nordrhein-Westfalen die FDP auf 8,6 Prozent brachte, hat aber auch Kritiker. Ende 2011 sei er doch im Frust über Rösler als Generalsekretär aus Berlin geflüchtet. Alternativen drängen sich aber nicht auf, die Personaldecke ist dünn. In Düsseldorf könnte das neue Zentrum einer FDP in der außerparlamentarischen Opposition liegen.
Die Liberalen sind zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag. Dass eine Regierungspartei direkt aus dem Parlament fliegt, gab es nur einmal, vor über 50 Jahren. Noch größer wäre die FDP-Schmach gewesen, wenn ausgerechnet die eurokritische AfD die liberale Europapartei ersetzt hätte. Die AfD kam laut Hochrechnungen nicht über die Fünf-Prozent-Marke, raubte der FDP gegenüber 2009 laut Meinungsforschern aber 450 000 Wähler.
Wie konnte es soweit kommen mit der Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel, Karl-Hermann Flach und Hans-Dietrich Genscher? Es dürfte an einer Mischung aus Selbstüberschätzung, schlechter Kampagne und Panik gelegen haben. Letztere griff nach dem 3,3-Prozent-Desaster in Bayern um sich. „Jetzt geht's ums Ganze“, klebte die FDP danach auf ihre Plakate. Die alte Masche, jahrzehntelang erfolgreich. Mehr kam aber nicht.
Brüderle und Rösler bettelten um Zweitstimmen von Unionswählern. Dabei hatte der FDP-Chef vor zwei Jahren bei seinem Amtsantritt noch geschworen, seine Partei wolle sich nie wieder zum Stimmvieh erniedrigen. Die Zweitstimmen-Kampagne verpuffte, auch weil die Union gnadenlos dagegen hielt. Die Union nahm der FDP laut ARD mehr als 2,2 Millionen Wähler ab, verbuchte die gute Wirtschaftslage allein für sich. Die FDP dachte, ein inhaltsleerer „Angst-Wahlkampf“ gegen rot-grüne Steuererhöhungen und die fleischlosen Kantinentage der Grünen reiche locker für ein gutes Ergebnis.
Brüderles politische Karriere ist mit 68 Jahren nun zu Ende. Auch Rösler, der zumindest bis 45 in der Politik bleiben wollte, sieht für sich wohl keine Zukunft mehr, wie er auf offener Bühne andeutete. Auch Ex-Chef Guido Westerwelle und viele andere in der Führung tragen ihren Anteil. Westerwelle war es, über den viele sagen, dass er das Rekordergebnis von 2009 (14,6 Prozent) mit allzu schriller Selbstdarstellung verspielte.
Wie geht es weiter? Der Verlust einer finanziell gut ausgestatteten Bundestagsfraktion trifft die chronisch klamme Partei hart. Die Landesverbände müssen nun dafür sorgen, dass die FDP nicht völlig von der politischen Bildfläche verschwindet. Da sie auch in Hessen laut Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie nur noch in der Hälfte der 16 Landtage.
Auch muss die Partei jetzt ihren Euro-kritischen Flügel um den Finanzexperten Frank Schäffler im Auge behalten. Er hatte die FDP schon einmal - beim knapp gescheiterten Mitgliederentscheid zum schwarz-gelben Euro-Kurs - an den Rand einer Zerreißprobe gebracht.
