Analyse: Gefahr erkannt - aber wie weiter?
Berlin (dpa) - Die Betroffenheit über die Neonazi-Morde und deren über viele Jahre verschleppte Aufklärung ist den Politikern wohl abzunehmen. Und wer die Dimension des Problems immer noch nicht erkannt hatte, dem hat der Krisengipfel in Berlin vielleicht die Augen geöffnet.
Kaum eine Woche nach Bekanntwerden der Mordserie und ihrer dramatischen Fehleinschätzung durch die Sicherheitsbehörden wurde das Treffen von mehr als 100 Ministern und Ermittlern angesetzt.
Dass am Ende nur vier relativ magere Beschlüsse gefasst wurden, und zwei davon Aufträge an eine Arbeitsgruppe beinhalten, musste dann zwangsläufig enttäuschen. Zumindest der Vorwurf des „blinden Aktionismus“ scheint unangebracht.
Dabei ist die Diagnose eindeutig. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht von einer „Serie von Defiziten und Fehlern“, weil zwölf Jahre lang nicht in den Zusammenhang gebracht wurde, was jetzt so offensichtlich erscheint: Dass eine offen nationalsozialistische und fremdenfeindliche Ideologie das Motiv zumindest hinter neun der zehn Morde ist.
„Es gab Unzulänglichkeiten an der einen oder anderen Stelle“, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schon weniger deutlich. „Wir sind daran, Konsequenzen zu ziehen.“ Er spricht von einer Optimierung der Arbeit. „Jeder hat Dateien, aber wie fügt sich das zusammen für Fahnder oder Verfassungsschützer“, fragt er.
Die Frage ist, ob dieses eher technische Verständnis der Dimension des Problems gerecht wird. Oder ob nicht doch, wie viele vermuten, eine Struktur dahinter steht, die so einfach nicht zu ändern sein wird - eine systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus. „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Er ist erst wenige Monate alt.
„Die besten Dateien helfen nichts, wenn diesen Menschen - also vornehmlich den Politikern und Ermittlungsbeamten - das notwendige Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsterrorismus fehlt“, sagt der Linken-Abgeordnete und Rechtsexperte Wolfgang Neskovic. Den Fahndern hätte schnell klar sein müssen, dass allen Straftaten neben der Tatwaffe auch die ausländische Herkunft der Opfer gemeinsam gewesen ist, sagt er.
Aber so einfach ist es nicht: Die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds sei sehr wohl geprüft worden, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Nur ist dabei nichts herausgekommen. Also doch ein Frage des Datenabgleichs und der Effizienz?
Ganz abgesehen von den Fehlern der Ermittler hat die Politik inzwischen noch ein anderes Problem zu lösen. Wie soll angemessen mit den Hinterbliebenen der Opfer umgegangen werden, die nicht nur ihre Angehörigen verloren haben, sondern sich auch übelsten Verdächtigungen ausgesetzt sahen. Denn dass neun Menschen mit ausländischem Hintergrund ermordet wurden, ist den Behörden durchaus aufgefallen. Nur wurde dies eher deren gemeinsamer Zugehörigkeit zu einem kriminellen Milieu zugeschrieben - Ausländer eben, wie an Stammtischen schnell geurteilt wird.
Innenminister Friedrich entschuldigte sich am Freitag zwar bei den Angehörigen, auf eine offizielle Geste warten diese aber immer noch. Bundespräsident Christian Wulff hat eine Einladung angekündigt, aber zu einer offiziellen Trauerfeier, einem Staatsakt gar, kann sich die Politik nicht durchringen. Dabei hat die Mordserie der Neonazis zumindest eines klar gemacht, wenn auch zu spät: Nach den Anschlägen der 90er Jahre, wo in Mölln, Lübeck, Solingen und Hoyerswerda Ausländer und Asylbewerber starben, ist rechtsextremistischer Terror in Deutschland weiter möglich.
„Solche Verbrechen wachsen auf einem Boden, wo die Täter sich als Vollstrecker einer Volksmeinung fühlen können“, sagte der Medizinpsychologe Elmar Brähler, der sich seit langem mit Ausländerfeindlichkeit beschäftigt. Und er zitiert eine Untersuchung aus dem letzen Jahr. Danach glauben 43 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern, Deutschland sei „gefährlich überfremdet“. Im Westen sind es 34 Prozent.
