Analyse: Gipfel auf der Straße
Paris (dpa) - Üblicherweise sitzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in fensterlosen Konferenzräumen beisammen, um über das Wohl des Kontinents zu entscheiden.
Nach der beispiellosen Serie von Terroranschlägen, Morden und Geiselnahmen mit 17 unschuldigen Todesopfern in Frankreich reagieren europäische Spitzenpolitiker hingegen ganz ungewöhnlich. Sie gehen mit dem französischen Staatschef François Hollande in Paris auf die Straße.
Der Schock über die furchterregenden Szenen aus dem Großraum Paris sitzt tief. Auch viele prominente Nicht-Europäer sind am Sonntag in der französischen Hauptstadt dabei, wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserchef Mahmud Abbas oder Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita.
„Unsere Werte sind stärker als ihre Bedrohungen“, ruft der italienische Regierungschef Matteo Renzi in die Mikrofone. Der Sozialdemokrat aus Rom hat damit islamistische Terroristen im Blick. Die Europäer stehen in dieser Krise auch deshalb zusammen, weil sie wissen, dass sie den Kampf gegen extrem gewaltbereite Attentäter in ihren Ländern niemals alleine gewinnen können.
Vor dem historischen Gedenkmarsch tagen europäische Innenminister beim französischen Ressortchef Bernard Cazeneuve. Im Ministerium an der Place Beauveau unweit des Élyséepalastes geht es wesentlich nüchterner zu als bei der Demonstration. Für transatlantischen Schulterschluss ist gesorgt, denn es sitzen auch US-Justizminister Eric Holder und der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blaney, am Konferenztisch.
„Terrorismus geht uns alle an, er macht keinen Unterschied zwischen Nationen und Kontinenten“, meint der asketisch wirkende Gastgeber Cazeneuve. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière trägt eine schwarze Trauerkrawatte. Die europäischen Minister fühlten sich „genauso mitgetroffen wie Frankreich“, sagt der CDU-Politiker. Und dann listet er auf, was die Europäer noch alles zu erledigen haben, um besser gewappnet zu sein. Dazu gehört für ihn mehr Austausch von Informationen, insbesondere zwischen den Geheimdiensten.
Schon nach den Anschlägen in den USA brachten die Europäer eine gemeinsame Anti-Terrorpolitik auf den Weg. Es hakt aber im Detail. So blockiert das EU-Parlament wegen Datenschutz-Bedenken einen Vorschlag, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisten. De Maizière wird da - trotz aller Trauer - ganz deutlich: „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“
Die Miliz Islamischer Staat (IS) drohte bereits mit einer größeren Terrorkampagne und weiteren Angriffen in Europa und den USA. Nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris warnte der britische Geheimdienst MI5 vor neuen Terrorattacken. Es gebe Erkenntnisse, dass eine Kerngruppe von Al-Kaida-Terroristen in Syrien Anschläge gegen Ziele in westlichen Ländern mit einer Vielzahl von Opfern plane, so MI5-Generaldirektor Andrew Parker.
Experten schätzen, dass 3000 bis 5000 Kämpfer in Syrien, Irak und anderen Krisenregionen aus Europa stammen. Vor extrem gewaltbereiten Rückkehrern wird schon seit längerem gewarnt.
Der Terror von Paris bleibt für die Europäer über die Demonstration hinaus ein Riesenthema. Die Innenminister werden voraussichtlich schon am Freitag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammentreffen. Die EU-Spitzen wollen bei ihrem nächsten regulären Gipfel am 12. Februar über mögliche Antworten beraten. „Die EU kann nicht alles tun, aber sie kann dazu beitragen, unsere Sicherheit zu stärken“, lautet das Credo von Gipfelchef Donald Tusk.
Tusk wird versuchen, im Anti-Terror-Kampf die Reihen geschlossen zu halten. Das klappte nicht immer: Nach den Angriffen vom 11. September 2001 war die EU schweren Spannungen ausgesetzt. Der US-geführte Irak-Krieg spaltete 2003 die Gemeinschaft, denn Deutschland, Frankreich und Belgien lehnten den Feldzug ab.
