Analyse: Griechenland ächzt unter der Sparschraube
Athen (dpa) - Die griechische Regierung hat ihre Sparschraube noch fester angezogen. Sie kürzt Renten und Löhne, streicht tausende Stellen im Staatsdienst - die internationalen Geber lassen ihr keine andere Wahl.
„Die Einschnitte werden schmerzhaft sein“, hatte Finanzminister Evangelos Venizelos klipp und klar im Parlament angekündigt. Nach einer mehrstündigen Sitzung des Kabinetts dann verkündete die Regierung am Abend die schmerzhaften Einschnitte.
Unter dem Damokles-Schwert der drohenden Zahlungsunfähigkeit hatte der Minister am Dienstagabend per Telefon endlich eine Vereinbarung mit der „Troika“, den drei internationalen Geldgebern EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, getroffen. Die „Troika“ will in der nächsten Woche zurückkehren. Damit besteht wieder Hoffnung auf die nächste Acht-Milliarden-Tranche aus dem internationalen Hilfstopf. Erst muss ein gutes „Troika“-Zeugnis her, dann kann Geld fließen.
Nun sollen Renten und Löhne im staatlichen Bereich gekürzt werden. Der Steuerfreibetrag wird von bislang 8 000 Euro auf 5 000 Euro gesenkt, wie ein griechischer Regierungssprecher bekanntgab. 30 000 Beamte und andere Staatsbedienstete sollen zunächst in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Dies bedeutet, dass sie für höchstens zwölf Monate 60 Prozent ihre Einkommens erhalten sollen. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, welche von ihnen endgültig entlassen werden sollen. „Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind.“
Angesichts des Drucks der Geldgeber zeigt sich die Athener Regierung nun zu allem bereit: „Wir werden alles tun - ohne an politische Kosten zu denken - damit wir im Euroland bleiben können“, sagt Venizelos. Die Opposition dagegen fordert vehement vorgezogene Parlamentswahlen.
Für die griechische Öffentlichkeit ist das Maß dagegen längst voll. „Es ist das Ende“, hieß es in einem Kommentar der linksliberalen Athener Zeitung „Eleftherotypia“ bereits am Mittwoch zu dem Kraftakt. „Katastrophal“ für den Lebensstandard des „kleinen Mannes“ seien die Maßnahmen, die Venizelos der „Troika“ habe zusichern müssen.
Die Gewerkschaften reagierten bereits: Sie machen mobil für einen „heißen Herbst“. An diesem Donnerstag sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in Athen - die U-Bahnen, die S-Bahn, Busse und Straßenbahnen - bestreikt werden. Auch im Flugverkehr soll es zu Verspätungen kommen. Am 6. ¿ktober wollen die Staatsbediensteten streiken, die von den Massenentlassungen besonders betroffen sein dürften.
Schon längst hat die „Troika“ die Regierung aufgefordert, den Staat endlich zu verschlanken. Dies taten die Leute unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou bisher nicht; auch aus Angst vor Reaktionen aus der eigenen Partei. Konnten sich ihre Plakatkleber doch jahrzehntelang darauf verlassen, einen Arbeitsplatz im überdimensionierten griechischen Staatsapparat zu bekommen.
Ein weiteres Versagen der griechischen Regierung: Dass sie es bis heute nicht schaffte, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen. Jetzt müsse das Land eben „mit der Brechstange“ gerettet werden, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Venizelos der dpa. Allerdings wird dies wohl bedeuten, dass dessen - zum Teil ungerechte Maßnahmen, wie auch Venizelos zugibt - den kleinen Mann treffen.
