Analyse: Hauen und Stechen bei Schwarz-Rot
Berlin/München/Bamberg (dpa) - Manche Politiker müssen sich nach ihrem Rücktritt in Schimpf und Schande zurückziehen. Nicht so Hans-Peter Friedrich.
Beim kleinen CSU-Parteitag am Wochenende in Bamberg wird der gestürzte Bundesagrarminister so hochachtungsvoll begrüßt wie mutmaßlich nie zuvor in seiner Laufbahn: Die gut 200 Delegierten erheben sich zu seinen Ehren von den Plätzen. „Du hast die Solidarität der gesamten Partei“, sagt Parteichef Horst Seehofer, der freilich noch nie viel von Friedrich hielt. Doch dieser hat nach seinem Sturz in der CSU den Status eines Märtyrers erlangt. Und die große Koalition hat ein Problem, denn Seehofer und viele andere in der CSU sind schwer verärgert über die SPD und fordern Konsequenzen.
Aus CSU-Sicht hat Friedrich der SPD-Spitze einen Gefallen getan, weil er deren Chef Sigmar Gabriel darüber informierte, dass der SPD-Politiker Sebastian Edathy auf einer „Liste mit unangenehmem Zeug“ auftauchte, wie Friedrich formuliert. „So Fotos“, politisch relevant, nicht strafrechtlich relevant. „Keine Kinderpornografie.“
Damit ersparte Friedrich - damals noch Innenminister - der SPD die Peinlichkeit, den hoch gehandelten Edathy ins Bundeskabinett zu befördern, bevor die Sache mit den Kinderfotos ruchbar wurde. Die Folgen für die SPD wären mutmaßlich noch weit unangenehmer gewesen.
Nun ist es aber Friedrich, der anstelle eines möglichen SPD-Kabinettsmitglieds Edathy sein Amt verloren hat. Denn der CSU-Mann ist in den Ruch des Geheimnisverrats geraten. Staatsanwälte prüfen, ob sie deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten.
Friedrichs politisch vielleicht gut gemeinte, aber juristisch fragwürdige Tat machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich. Ein klarer Fall von Vertrauensbruch, finden viele CSU-Politiker - auch Seehofer: „Hochproblematisch“ sei das. Friedrich habe um Vertraulichkeit gebeten, das sei gebrochen worden. Und Friedrich selbst? Er sagt über Oppermann: „Dass er offensichtlich versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein.“ Unklar bleibt aber, ob Oppermanns Version stimmt, dass er Friedrich detailliert informiert hat, bevor er an die Öffentlichkeit ging.
Viele CSU-Leute meinen, es könne nicht angehen, dass nur Friedrich und ihre Partei für die Affäre gerade stehen müssten. „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt“, schimpft der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Er verlangt eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben. Auch CDU-Vize Armin Laschet fordert das. Der Vorschlag sagt einiges über das derzeitige Vertrauen innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Seehofer schimpft über die „Geschwätzigkeit“ der SPD und fordert nun mit ultimativem Ton Aufklärung. Die Fragen, die er beantwortet haben will, nennt nicht Seehofer. Das übernehmen die Delegierten am Rand des Parteitags: Wieso informierte Gabriel weitere SPD-Politiker? Wurde Edathy von der SPD-Spitze gewarnt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auf ihn aufmerksam geworden war? Warum rief Fraktionschef Oppermann den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, an?
Die SPD sei in „arger Erklärungsnot“, meint CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Und da läuft alles auf Herrn Oppermann zu.“ Rufe nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionschefs werden laut. „Er muss die Konsequenzen ziehen“, verlangt der bayerische JU-Vorsitzende, Hans Reichhart. Hinter den Kulissen fallen feindliche Worte. Am Sonntagabend legt Scheuer Oppermann öffentlich den Rücktritt nahe: „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, sagt er.
Die Sozialdemokraten bemühen sich nach Kräften, dem Groll zu entgehen und die CSU zu besänftigen. Gabriel verkündet wiederholt sein Bedauern über Friedrichs Rücktritt. Koalitionsstimmung getrübt? Nein. Personelle Konsequenzen? Schließt er aus. Auch Oppermann verteidigt sich, sagt, er sei fair mit Friedrich umgegangen und weicht Fragen nach seinem Rücktritt geschmeidig aus. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi möchte die Affäre kurzerhand abmoderieren. „Zur Rolle der SPD ist alles gesagt“, findet sie. Die CSU sieht das aber anders.
Auch in der CDU herrscht Unmut. Das Klima sei stark belastet, klagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. „Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht.“ In der CSU wiederum wird auch die Rolle der Kanzlerin kritisiert: „Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler am Sonntagabend im ZDF.
Linke, Grüne und FDP machen ebenfalls Druck. Für sie ist die Affäre durch Friedrichs Rücktritt noch lange nicht beendet. Die FDP meint, die Staatsanwaltschaft müsse auch gegen Oppermann und Ziercke ermitteln. Die Grünen fordern Aufklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Linke bringt einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Gut acht Wochen ist die schwarz-rote Koalition erst im Amt. Und schon die erste Krise. Die CSU hat nun eine Rechnung offen mit der SPD. Misstrauen spaltet die Partner. Am Dienstag kommen die Spitzen von Union und SPD zu ihrem ersten Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen dürfte reichlich unbequem werden - vor allem für die SPD.
