Analyse: Maut- und Kettendiskurs als Ausbeute des TV-Duells
Berlin (dpa) - Zwei Dinge haben Wellen geschlagen nach dem TV-Duell der Kanzlerin und ihres SPD-Herausforderers: Angela Merkels Nein zur Pkw-Maut und ihre Halskette. Beides ist überraschend. Denn beides war grundsätzlich bekannt.
Nur war an Merkel der Schmuck in Schwarz-Rot-Gold schon länger nicht gesehen worden. Und Merkels Nein zur Autofahrer-Abgabe war länger nicht gehört worden.
Letzteres war Absicht. Denn die CDU-Vorsitzende wollte in der heißen Wahlkampfphase nicht auf die jüngste Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer eingehen, dass er ohne Auto-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag unterschreibe. Damit nahm sie auch Rücksicht auf seinen Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl am 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl.
Fernsehmoderator Stefan Raab und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestanden aber auf einer klaren Antwort Merkels im TV-Duell, ob sie eine solche Maut einführen werde. Und nach einem Versuch, sich erneut aus der misslichen Lage herauszuwinden, kam der Satz: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Selbst wenn sich Merkel und Seehofer intern schon geeinigt hätten, dass es nach der Bundestagswahl am 22. September im Falle einer Fortsetzung ihrer Regierung zwar keine Maut, aber mehr Geld für bayerische Straßen geben soll - nach außen haben sie jetzt einen offenen Konflikt. Steinbrück konnte hier punkten, der Streit dürfte die Union noch länger beschäftigen. Seehofer drohte am Montag prompt erneut, er werde von Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht ohne Pkw-Maut für Ausländer zurückfahren.
Nach so einem Duell sind immer die „Spindoktoren“ unterwegs, an vorderster Front war es am Montag bei der SPD der Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er genießt Steinbrücks Stich bei der Maut sichtlich. „Seit gestern Abend hat Frau Merkel einen Koalitionspartner weniger“, stichelt er gegen Seehofer. „Merkel ist die klare Siegerin“, meint hingegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
90 Minuten höchste Anspannung, da können in so einem Duell Fehler passieren. Merkel könnte im Wahlkampf noch öfter vorgehalten werden, dass sie sagte, Pensionen würden anders als Renten versteuert. Denn seit 2005 wird eine Rentensteuer erhoben. Steinbrück wiederum dürfte Beamten verprellt haben mit der Aussage, die Entwicklung der Pensionen solle an die umlagefinanzierte Rente gekoppelt werden. Merkel sagte umgehend: „Ich finde, da müssen die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten und die Lehrer jetzt mal ganz genau hinhören.“ Viele Beamten seien „Menschen mit sehr kleinem Gehalt“ und hätten nicht wie Facharbeiter Zusatzabsicherungen über eine Betriebsrente.
Sonst ignoriert die SPD derzeit gern Umfragen - etwa, wenn die CDU konstant bei rund 40 Prozent und die SPD bei etwa 25 Prozent liegt. Nun rattert Gabriel im Willy-Brandt-Haus herunter, Steinbrück habe bei den unentschiedenen Wählern klar gepunktet. Eine ARD-Umfrage sah ihn hier mit 52 Prozent weit vor Merkel mit 36 Prozent. 17,6 Millionen Menschen an den TV-Bildschirmen straften all die Lügen, „die behaupten, die Menschen interessierten sich nicht für Politik oder alles sei schon entschieden“, betont der SPD-Chef.
Daher sei der wichtigste Duell-Effekt ein wachsendes Interesse an der Wahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent prognostiziert Gabriel einen Sieg für Union und FDP, bei 75 Prozent sieht er gute Chancen für Rot-Grün. Doch es ist auch ein Stück Selbstsuggestion - denn die Bayernwahl zuvor kann für die SPD im Debakel enden - ein Negativsog für den Bund könnte drohen. Mit den Grünen gibt es in Energiefragen zudem Zoff, da die SPD noch bis zu vier Jahrzehnte auf Kohlekraftwerke setzen will, die Grünen wollen bis 2030 aussteigen.
So kommt die besonders bei der SPD ungeliebte große Koalition mit Macht zurück in die Debatte - unüberbrückbare Gräben sind auch im TV-Duell zwischen Union und SPD nicht sichtbar geworden. „Ich habe nichts Verstecktes und auch nichts Offenes bei Frau Merkel gesehen“, wehrt Gabriel aber mit Blick auf angebliche Signale Merkels im Duell in Richtung SPD ab. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beteuert: „Ich habe gehört, dass die Kanzlerin mehrfach gesagt hat, sie möchte diese Koalition fortsetzen aus CDU/CSU und FDP.“
Merkel selbst warnt in der Unionsfraktionssitzung am Montag vor Rot-Rot-Grün. Es gebe erhebliche Bewegung in diese Richtung, sagt sie nach Teilnehmerangaben. Die SPD schließt die Option aber aus. Gabriel hält Merkels klares Bekenntnis zur FDP wiederum nicht für echt. Ihm sei im TV-Duell aufgefallen, „dass sie dabei lachen musste“.
