Analyse: Merkel muss in Athen-Krise liefern
Berlin (dpa) - Lange weg war die Kanzlerin nicht, gerade mal zwei Wochen, und ohnehin darf man sich Angela Merkel auch in den Ferien nicht als untätig vorstellen.
Nun ist sie zurück in Berlin, erstmals leitete sie wieder die Sitzung ihres Kabinetts. Als ob die Griechenland-Krise nur auf die Kanzlerin gewartet hätte: Nach kurzer Verschnaufpause ist auch das heikle Thema wieder da. Nach dem Urlaub ist wie vor dem Urlaub.
Das dritte Hilfspaket für Griechenland, das es eigentlich gar nicht geben sollte, wird voraussichtlich am kommenden Dienstag durch den Bundestag gebracht werden. Am Mittwoch fliegen Merkel und ihr halbes Kabinett nach Brasilien - die Zeit drängt.
Als am Dienstag aus Athen eine Einigung mit den Geldgebern über die Bedingungen für die 86-Milliarden-Hilfe gemeldet wurde, überwog in Berlin zunächst die Skepsis. Ein Telefonat Merkels mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras soll eher unharmonisch verlaufen sein, die Atmosphäre wurde in Athen als „nicht sehr warm“ und lautstark beschrieben, wovon Merkels Sprecher Steffen Seibert aber nichts wissen wollte. Dass Merkel laut wird, wäre auch sehr untypisch für sie.
Erst um 21.30 Uhr am Dienstagabend liegt das Memorandum of Understanding, das die Unterhändler aus Athen und der Institutionen EU, EZB, ESM und IWF ausgearbeitet haben, im E-Mail-Postfach des Finanzministeriums. 29 eng bedruckte Seiten - die Marschroute für Reformen und Privatisierungen, die die Griechen in den nächsten drei Jahren im Gegenzug für bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen umsetzen müssen.
Berlin schlägt öffentlich dann eher milde Töne an. „Die Richtung stimmt“, lobt Seibert stellvertretend für seine Chefin das Entgegenkommen der Griechen. Noch sei es für grünes Licht aber zu früh. So sehen es auch die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die in einem nach Brüssel verschickten Arbeitspapier eine ganze Reihe offener Punkte auflisten, wo Athen nachbessern müsse.
Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen - ohne ihre Zustimmung wird es vorerst kein drittes Paket geben. Parallel laufen auch weiter Vorbereitungen für eine Brückenfinanzierung, damit Athen weitere Schulden tilgen kann.
Bei aller Strenge will Berlin auf jeden Fall Bereitschaft zum Konsens zeigen. Das verheerende Echo auf die Einigung in Brüssel vom 13. Juli, als Deutschland vor allem in sozialen Netzwerken vorgeworfen wurde, Griechenland ins Verderben stürzen zu wollen, ist in der Hauptstadt nicht ohne Folgen geblieben.
Wie schon vor ihrem Urlaub in Südtirol steht Merkel massiv unter Druck: Damals hatten ihr 60 Abgeordnete der eigenen Fraktion die Unterstützung verweigert, als über die Aufnahme der Verhandlungen mit Griechenland abgestimmt wurde. Seitdem ist die Stimmung nicht besser geworden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder schwang in einem Interview unverhohlen die Peitsche der Fraktionsdisziplin (Wer Nein sagt, hat in wichtigen Bundestagsausschüssen nichts mehr verloren) und löste erhebliche Irritationen bei seinen Leuten aus. Abzuwarten ist, ob es Kauder gelingt, bei der kommenden Abstimmung die Zahl der Abweichler kleiner zu kriegen.
An einer Eskalation haben die Athen-Skeptiker in der Union kein Interesse. Deren Wortführer Christian von Stetten blies unter der Woche eine Revolte schon einmal ab: „Keiner sollte nachtragend sein und in Zukunft lieber die gute Fraktionskameradschaft betonen.“
Aus der SPD sind kritische, vor allem aber unterschiedliche Stimmen zu hören. Bei einigen ist der Ärger über Schäuble noch nicht verraucht, der als Hardliner und Grexit-Anhänger eine Einigung mit Athen verschleppe, sagen die einen. Die von Seibert gebrauchte Formulierung „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ sei nur eine Ausrede, meint etwa SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.
Umgekehrt warb sein Fraktionskollege Johannes Kahrs für mehr Zeit, notfalls bis Oktober. Das Ziel, bis zum 20. August ein neues Programm zu haben, dürfe nicht dazu führen, dass „ungare Lösungen“ ein gutes Ergebnis gefährdeten.
Und eigentlich wissen es alle: Auch mit einer Einigung über das dritte Hilfspaket ist das Thema Griechenland nicht lange vom Tisch. Nicht nur der IWF glaubt, dass ohne einen Schuldenschnitt eine Rückkehr Athens zu einigermaßen stabilem Wachstum unmöglich ist. Merkel, Schäuble und die Union lehnen diesen Schritt bisher strikt ab. „Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt“, heißt es. Aber zu welchen Bedingungen? Wie eine Kehrtwende der Kanzlerin aussehen könnte, mag sich noch niemand vorstellen.
