Analyse: Merkel schafft ihre CDU
Karlsruhe (dpa) - Es ist eigentlich nicht Angela Merkels Stärke. Aber jetzt, da oben auf der Bühne, macht sie all das, was ihren Reden oft fehlt. Sie kämpft, erklärt, baut Brücken, dankt. Und bittet.
Die Physikerin hält beim CDU-Parteitag eine freie, aufrüttelnde, auch emotionale Rede. 73 Minuten lang.
Die CDU-Vorsitzende kann ihrer Partei nicht viel Neues zu ihrer Flüchtlingspolitik berichten, weil sie alles schon viele Male gesagt hat. In Bürgerversammlungen, auf CDU-Regionalkonferenzen, im Bundestag, in Brüssel. Und nun sagt sie es alles noch einmal. Aber anders. Die Delegierten sind ergriffen, am Ende applaudieren sie im Stehen. Neun Minuten. Merkel ist gerührt. Hätte sie jetzt noch angekündigt, dass sie zur Bundestagswahl 2017 wieder antritt, wäre der wichtige Rest des Parteitags wohl eine reine Formalie gewesen.
So aber muss Merkel aufpassen, dass auch alles beschlossen wird, wie sie es für ihre Flüchtlingspolitik braucht. Nach aufreibenden Wochen, in denen sie Unionsmitglieder ratlos, verunsichert und empört zurückgelassen hat. Darauf kommt es nun an: versöhnen, nach vorn schauen. Auch mit der CSU.
Zwar ist die Kanzlerin mit einem Kompromiss in den Kongress gegangen. Die Junge Union zog ihren Antrag zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurück, nachdem ein Passus in den Leitantrag des Bundesvorstands zur Gefahr der Überforderung Deutschlands aufgenommen wurde. Aber auch eine Kanzlerin kann sich nicht sicher sein, wie 1000 Delegierte am Ende abstimmen.
So geht auch lieber Innenminister Thomas de Maizière persönlich ans Mikrofon, als es darum geht, einen Initiativantrag der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Armin Schuster abzuschmettern. Sie wollen den Leitantrag durch eine Passage zur Zurückweisung von Flüchtlingen schon an der Grenze verschärfen. Der Innenminister wendet die Schlappe für Merkel ab.
Merkel zieht alle Register. Sie erinnert an die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Sie hätten Superlative als Ziel für Deutschland ausgegeben. Freiheit, Wohlstand für alle, Wiedervereinigung und „blühende Landschaften“.
Sie dankt Finanzminister Wolfgang Schäuble, de Maizière, der Jungen Union, der Mittelstandsvereinigung der Union, den Kommunalpolitikern - mit allen hatte sie in den vergangenen Wochen viel Trubel. Nun schreibt sie ihnen Erfolge der Partei zu. Auch Kohl dankt sie wieder. Und den Helfern bei der Versorgung der Flüchtlinge, den Polizisten, den Soldaten. Applaus. Applaus.
Sie beschwört die Schwesterparteien: „Es kommt auf CDU und CSU an, egal, was es mal für einen Parteitag gibt.“ Und scherzt: „Langweilig war der letzte nicht.“ Damit reicht sie - zumindest nach außen - CSU-Chef Horst Seehofer, der sie bei seinem Parteitag in München wegen ihres Neins zur Obergrenze abgekanzelt hatte, die Hand. Seehofer soll an diesem Dienstag auf dem CDU-Parteitag sprechen. Sie dankt ihm und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ausdrücklich - und als kein Applaus kommt, wirbelt Merkel einmal mit den Armen und fordert die Delegierten zum Klatschen auf. Sie tun es.
Dann stellt sie sich 25 Jahre nach der Deutschen Einheit Deutschland in 25 Jahren vor: stark, umweltfreundlich, tolerant, spannend, weltoffen, neugierig - „so ganz unverkennbar Deutschland“.
Und schließlich der Bogen zu ihrer Flüchtlingspolitik, die seit ihrem „Wir schaffen das“ am 31. August die ganze Welt bewegt. Auch ein Superlativ. Höchste Anerkennung im Ausland. Stolz und Ängste im Inland. Sie will Mut machen, Zuversicht geben, Selbstbewusstsein stärken. Sie schöpft aus den Erfolge der CDU und des Landes. Alles geschafft: Freiheit, Einheit, Wohlstand. Und nicht die Integration von Flüchtlingen?
„Dann würden wir feststellen, dass wie uns nicht mal vier Monate Zeit gelassen haben. (...) Unsere Vorfahren hatten Jahrzehnte Geduld und wir nicht einmal ein paar Monate“, mahnt die 61-Jährige. Sie stellt das C im Namen der CDU heraus. „Jeder Mensch hat die Würde, die ihm von Gott geschenkt ist. (...) Es kommen keine Menschenmassen, es kommen einzelne Menschen zu uns.“
Immer wieder fordert sie Mut. Zur Veränderung. Als Physikerin beruft sie sich auf Albert Einstein: Man muss vorwärts fahren, um das Gleichgewicht zu halten. Merkel ruft: „Wir müssen immer in Bewegung bleiben, immer nach vorn, um die Balance zu halten.“
Als Zugeständnis an ihre Kritiker wiederholt sie auch noch einmal den Satz, der auf deren Druck in den Leitantrag geschrieben wurde. Auch ein so starkes Land wie Deutschland könnte auf Dauer überfordert werden. „Deshalb wollen wir und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Das sei im Interesse aller. Auch der Flüchtlinge. Viele wollten wieder in ihre Heimat. Einige müssten abgeschoben werden. Aber auch denen solle man ein freundliches Gesicht zeigen. Das klingt in dem Moment fast zynisch.
Sie ruft: „Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, dass wir das nicht schaffen, dann wären wir nicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das schaffen.“ Und „Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt mit einem Seitenhieb auf die SPD, die am Freitag ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgewatscht hat: „Wir können beides: Wir stehen hinter unserer Vorsitzenden und geben konkrete Antworten auf Fragen, die Menschen in unserem Land haben.“
Um kurz nach 17.00 Uhr wird über den Leitantrag abgestimmt. Tagungsleiter Peter Hintze verkündet: Von den 976 Delegierten haben zwei gegen den Antrag gestimmt, „zwei oder drei“ haben sich enthalten. „Bomben-Ergebnis“, urteilt Hintze. Momentaufnahme in Karlsruhe. Ein Parteitag bewältigt noch keine Flüchtlingskrise.
