Analyse: Merkels harte Ansage an die Briten
Berlin (dpa) - Die Kanzlerin hat sich wieder gefangen. Angela Merkel wirkt aufgeräumt, sie lacht sogar zwischendurch. Der Schock über das Brexit-Votum der Briten ist aus ihrem Gesicht gewichen.
Bis in die Nacht hat sie mit Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Kanzleramt über die Reaktion auf den Beschluss in Großbritannien zum Austritt aus der Europäischen Union beraten. Gleich fliegt sie zum EU-Gipfel. Jetzt hält sie an diesem Morgen in der Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung. Ihre Botschaft: So traurig der Abschied ist - diese Partnerschaft wird jetzt geschieden.
Am fünften Tag nach dem Votum sehe man schon klarer, sagt Merkel. „Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht“, betont sie mit fester Stimme. Nach den sich überschlagenden Meldungen und der unterschiedlichen Herangehensweise der Koalitionspartner - die Union warb um Ruhe und Besonnenheit, die SPD drückte aufs Tempo - stellt die Kanzlerin einen Brexit-Fahrplan vor. Dabei lässt sie keine Zweifel an Konsequenz aufkommen: „Wer aus dieser Familie austreten möchte, der kann nicht erwarten, dass damit alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben.“
Die britische Rundfunkanstalt BBC überträgt Merkels 20-minütige Rede live. Merkel gibt in der EU den Ton an. Die Briten wussten immer, dass sie sich auf sie verlassen können. Aber sie kennen sie auch als eisern und bestimmt. Nun sagt sie, Europa habe schon so manche Krise überstanden, aber eine solche Situation habe es noch nicht gegeben. Sie spricht von einem historischen Scheideweg. Am Freitag noch so spürbar bedrückt darüber, ist sie nun zum Handeln entschlossen.
Sie beschreibt noch einmal, was der EU eine so große Anziehungskraft in der Welt verleiht: menschliche, kulturelle Verbundenheit, wirtschaftliche Verflechtung, außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft, gemeinsame Werte - und das allerwichtigste: Frieden. So bitter es sich für die Briten anhören mag, Merkel sagt es so: „Diese Errungenschaften bleiben bestehen - auch ohne Mitgliedschaft Großbritanniens.“ Die deutsch-britischen Beziehungen würden aber „in aller Freundschaft“ weitergeführt.
Bei allen Rednern an diesem Tag schwingt diese Hoffnung mit: Die Entwicklung in Großbritannien muss dazu führen, dass sich die EU wandelt. Die Bürger müssten von dieser Union mehr profitieren, Ängste verlieren und Europa und nicht nur ihren Nationalstaat als Heimat begreifen. Die Krise als Chance. Ausgelöst durch die Briten, die in der Brexit-Frage tief gespalten sind und von einer Verbesserung der EU dann nichts mehr haben würden. Ausgelöst auch von Briten, die sich jetzt über die Trümmer erschrecken, für die sie verantwortlich sind, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt.
Seine Grünen-Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt fordert „ein Aufwachen in ganz Europa“. Sie warnt die Bundesregierung, anderen EU-Staaten immer Vorgaben machen zu wollen. Die Linke will ein sozialeres Europa. Die SPD übrigens auch. Aber abgesehen von kleinen Scharmützeln zwischen ihr und der Union, wer was auf Kosten der EU innenpolitisch ausschlachtet, eint das Parlament zwei Erkenntnisse: Erstens ist es ein schwerer Fehler, die EU, die Kommission, „die da in Brüssel“ immer schlecht zu machen. Und zweitens muss die EU nun gegen Populisten und Nationalisten verteidigt werden.
Göring-Eckardt sagt: „Ich glaube, dass wir vergessen haben, oft und gut über die Europäische Union zu reden.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnt: „Wenn es nicht gelingt, Europa in den Herzen der Menschen zu verankern, wird es sehr schwer, diese Geschichte, die zu Herzen gehen soll, zu erzählen.“ Brüssel sei seit langem „Prügelknabe für alles“, sagt auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Menschen hätten das Gefühl, dass sie es mit abgehobenen Eliten und technokratischen Politikern zu tun hätten. Immerhin gingen sogar die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, TTIP und Ceta, am EU-Parlament vorbei.
Es sprechen auch zwei Abgeordnete, deren Väter Briten sind: SPD-Generalssekretärin Katarina Barley und der CDU-Abgeordnete Kai Witthaker. Barley sagt, ihre Kinder hätten vier Großeltern aus vier europäischen Ländern. Diese wüssten, was Krieg bedeute. Sie wolle nicht, dass ihre Kinder einmal dieselbe Erfahrung machen müssten.
Die emotionalste Rede aber hält Whittaker, 31 Jahre alt, der die jungen Leute in Großbritannien mahnt, dass sie Verantwortung für ihre Zukunft trügen, auch wenn sie selbst gegen den Brexit gestimmt hätten. Jetzt müsse gekämpft werden, überall in der EU. „Ich will nicht, dass die EU untergeht, weil es zu wenig leidenschaftliche Europäer gab“, ruft er. Beifall aus allen Fraktionen im vollbesetzten Parlament. Und dann sorgt er für ein bisschen Gänsehaut: „Wir werden Euch vermissen, aber nicht vergessen. Der Tag wird kommen, an dem wir wieder vereint sein werden - stärker als je zuvor.“
