Analyse: Mühsamer Deal mit vielen Fragezeichen
Athen/Berlin (dpa) - Griechenlands Weg aus dem Schuldensumpf ist noch lang. Die Parteien in Athen einigen sich auf ein neues Sparprogramm. Was aber sind die Zusagen wert?
Von ihrem Unmut über Griechenland ließ sich die Kanzlerin nichts anmerken. Lächelnd präsentierte Angela Merkel am Donnerstag zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer die neue Zwei-Euro-Münze „Bayern“. Das Geldstück ziert ein Bild von Schloss Neuschwanstein. Auflage: 30 Millionen Stück. Das macht 60 Millionen Euro. Eine Menge Geld, in griechischen Dimensionen aber Kleinkram. Fragen zum Hickhack in Athen durften bei dem 15-Minuten-Termin im Kanzleramt erst gar nicht gestellt werden.
Hinter den Kulissen herrschte in Berlin den ganzen Tag über Fassungslosigkeit. Fast stündlich kamen widersprüchliche Signale aus Athen. Die Verzögerungstaktik der Griechen gehe weiter, hieß es in Regierungskreisen. Zeitweise wurde eine Absage des für Donnerstagabend angesetzten Finanzministertreffens in Brüssel erwogen.
Am Nachmittag sickerten erste Infos über eine endgültige Einigung in Athen durch, die EZB-Präsident Mario Draghi und später auch Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos bestätigten. Es bleiben aber große Zweifel, wie belastbar der Deal zwischen den griechischen Parteien und den internationalen „Troika“-Kontrolleuren tatsächlich ist.
In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP, die am Freitag in Sondersitzungen die Lage beraten, wünscht sich mancher längst einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club. Dort geht es seit zwei Jahren nicht voran. Wachstums- und Haushaltszahlen müssen ständig korrigiert werden. Jetzt drohen wieder massive Streiks.
Nach der mühsam erreichten politischen Grundsatzeinigung folgt nun das nächste Kapitel in der Hellas-Tragödie: Der Schuldenerlass durch die privaten Gläubiger. Selbst wenn letzte Details zwischen der Athener Regierung und Banken ausgehandelt sind und ein offizielles Umtauschangebot endlich steht, bleibt es in den nächsten Wochen spannend, ob genügend Geldgeber mitziehen.
Der internationale Bankenverband IIF vertritt nur etwa zwei Drittel der Privatgläubiger. Geldgeber, die beim freiwilligen Forderungsverzicht nicht mitmachen, könnten am Ende gezwungen werden, ihre Schuldtitel in neue Anleihen nach griechischem Recht mit entsprechenden Umschuldungsklauseln umzuwandeln. Die Commerzbank geht davon aus, dass bei einer Beteiligung von 75 Prozent der Gläubiger der Schuldenumtausch gescheitert wäre. Dann aber wäre auch das zweite Hilfspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro hinfällig.
Ob es bei den 130 Milliarden Euro der öffentlichen Geldgeber bleibt, ist ebenfalls fraglich. Allen Dementis auch der deutschen Regierung zum Trotz wird seit Wochen über eine Aufstockung auf bis zu 150 Milliarden Euro spekuliert. Das betrifft auch eine mögliche Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) und staatlicher Gläubiger an dem Schuldenerlass.
So könnten Deutschland und die Euro-Staaten auf Zinszahlungen für die Hellas-Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket verzichten, Zinsen senken oder Laufzeiten der Notkredite strecken. EZB-Präsident Draghi ließ eine Beteiligung der Notenbank offen, machte aber deutlich, dass er bei Griechenland nicht in die Trickkiste greifen will. Es gebe keinen „Plan B“, das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbank bleibe gewahrt, sagte der Italiener in Frankfurt.
Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel könnten auf die deutschen Steuerzahler durch den Schuldenschnitt Verluste von 17 Milliarden Euro zukommen. So hoch seien die Einbußen bei griechischen Staatsanleihen im Vergleich zum Idealfall, wonach Athen seine Schulden voll beglichen hätte. Bei den 17 Milliarden Euro ist unterstellt, dass die EZB in vollem Umfang in einen Schuldenerlass einbezogen würde und der Euro-Rettungsfonds EFSF mit seinem Anteilseigner Deutschland diese Abschreibungen auffangen müsste.
Viele Ökonomen sehen in Athen faktisch einen Staatsbankrott, da das Land die Schulden nicht voll bedient. Theoretisch sei denkbar, dass Athen ohne Verhandlungslösung die Bedienung seiner Staatsschulden einstelle, die Ausgaben den laufenden Einnahmen angleiche und trotzdem in der Eurozone bleibe. Dann aber müsste die EZB die griechische Wirtschaft weiter mit Liquidität versorgen sowie die heimischen Banken frisches Geld bekommen.
An den Börsen scheint die Hellas-Krise ihren Schrecken verloren zu haben. Neue Hiobsbotschaften aus Athen ziehen andere Euro-Länder nicht mehr nach unten, mit Ausnahme Portugals. Draghi meinte beruhigend: Das Problem Griechenland sei einzigartig.
