Analyse: Nach dem Spitzentreffen ist vor dem Spitzentreffen
Berlin/Athen (dpa) - Die internationalen Geldgeber haben die Hoffnung auf eine Einigung mit der griechischen Regierung noch nicht aufgegeben. Hektisch wird an Zugeständnissen gearbeitet, ohne Kernforderungen komplett aufzugeben.
Athen wiederum sieht die Europäer und den IWF am Zug. Nach einem nächtlichen Spitzentreffen im Kanzleramt werden Dokumente hin und her gereicht:
Worum ging es bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt?
Die Gespräche der Gläubiger-Institutionen - das ist die früher „Troika“ genannte Geldgebergruppe aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie EU-Kommission - mit der Links-Rechts-Regierung in Athen treten auf der Stelle. Kanzlerin Angela Merkel hat daher zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Spitzen von IWF und EZB, Christine Lagarde und Mario Draghi, in der Nacht zu Dienstag das weitere Vorgehen sowie ein mögliches Kompromisspaket beraten.
Was wollen die Gläubiger damit bezwecken?
Angesichts der völlig festgefahrenen Verhandlungen wollen die Geldgeber Druck auf die vor gut vier Monaten gestartete Regierung von Premier Alexis Tsipras machen. Schließlich ist die Zeit mehr als knapp. Die an diesem Freitag fällige Rückzahlung von 300 Millionen Euro an den IWF könnte Athen vielleicht noch stemmen, dann aber wird es richtig eng. Der IWF könnte - als Teil einer Einigung - Griechenland eine Gnadenfrist gewähren und gestatten, dass alle Juni-Rückzahlungen im Volumen von 1,6 Milliarden Euro gebündelt und erst zum Monatsende auf einen Schlag überwiesen werden. Alle Beteiligten würden so etwas Zeit gewinnen. Dieser Zahlungsaufschub wird auch „Sambia-Option“ genannt, weil das afrikanische Land eine solche Möglichkeit in der Vergangenheit einmal genutzt hatte.
Sind die Zahlungsnöte damit behoben?
Keinesfalls. Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt elf Milliarden an Gläubiger zurückzahlen. Ohne einen Kompromiss zwischen den Institutionen und Athen bleiben Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro aber blockiert. Auch die Nutzung von 10,9 Milliarden Euro zur Stützung griechischer Banken bliebe auf Eis. Sollte das aktuelle Hilfsprogramm abgeschlossen werden, muss weiter verhandelt werden.
Geht es um ein „allerletztes Angebot“ der Geldgeber?
Im Grunde schon, auch wenn es kein klassisches Ultimatum ist. Es könnten noch weitere „allerletzte Angebote“ folgen - auch aus Athen. Tsipras jedenfalls dürfte insofern zufrieden sein, als dass die Verhandlungen jetzt Chefsache sind. Merkel sowie Hollande haben schließlich klargestellt, dass eine Staatspleite Athens verhindert werden muss und Griechenland im Euro gehalten werden soll. Bis das Tauziehen in einer „Nacht der langen Messer“ - also dem ganz großen Showdown am Ende bis in die Morgenstunden - mündet, könnten noch weitere Spitzentreffen samt Ultimaten folgen.
Worum geht es den Europäern und dem IWF?
Zunächst einmal um den erfolgreichen Abschluss des bis Ende Juni verlängerten zweiten Hilfsprogramms von 2012. Strittig sind weiter Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im öffentliche Dienst, in der Rentenpolitik, bei Steuern sowie Privatisierungen. Es geht um zusätzliche Staatseinnahmen, damit die Schulden Athens als tragfähig eingestuft und weitere Hilfen fließen können. Auch der IWF soll aus Sicht der Europäer mit im Boot bleiben. Dessen Hilfen laufen noch bis zum Frühjahr 2016. Die Geldgeber könnten sich zunächst mit glaubhaften Zusagen Athens begnügen, damit Finanzhilfen freigegeben werden können und ein drittes Rettungspaket verhandelt werden kann.
Und die Vorstellungen der Griechen?
Die griechische Regierung hofft auf eine „Brückenfinanzierung“, um über den Sommer zu kommen. Tspiras spielt den Ball zurück und sieht die Europäer am Zug. Athen habe konkrete und realistische Vorschläge vorgelegt, sagt er. Der umfassende Plan sei am Montagabend den Gläubigern übermittelt worden. Die Partner müssten die Vorschläge halt akzeptierten. Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen ab. Auch soll mehr Geld für Sozialhilfen fließen. Schließlich muss Tsipras eine mögliche Einigung mit den Geldgebern durch das griechische Parlament bringen. Es geht letztlich um die Wahlversprechen seiner Partei „Syriza“. Zustimmen müssen aber auch die Euro-Partner, und in einigen Ländern auch die Parlamente.
