Analyse: Nazi-Terror rüttelt Politik wach
Berlin (dpa) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag. An diesem Donnerstag werden Migrantenvertreter ins Kanzleramt geladen. Am Freitag folgt ein Krisengipfel von Innen- und Justizministern sowie Spitzenbehörden.
Eine neue Anti-Rechts-Datei soll es geben, vielleicht Reformen bei den mit dem Rücken zur Wand stehenden Verfassungsschützern, vielleicht ein NPD-Verbot. Purer Aktionismus oder nötiges Nachholen von Versäumtem?
Seit Jahren warnen antifaschistische Aktivisten, Experten und meist linke Politiker vor Gewalt von Neonazis. Der schwerste Anschlag von Rechtsextremen gab es 1980, als eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen tötete. In den vergangenen Jahren nahmen Ermittler immer wieder braune Waffenlager aus, spähten gewaltbereiten Zellen nach, erkundeten Verbindungen. Doch von Terror wollte der Verfassungsschutz noch im Sommer nicht sprechen. „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. Rechtsextreme Gewalt wird überwiegend spontan begangen“, stellte der Verfassungsschutzbericht noch im Sommer fest. „Die Anwendung systematischer Gewalt wird (...) nach wie vor weitgehend abgelehnt.“
Jetzt gibt es zehn Todesopfer und mindestens fünf Verdächtige - täglich werden immer neue Verfehlungen der Behörden bekannt. So waren niedersächsische Verfassungsschützer einem mutmaßlichen Terrorhelfer auf der Spur, bis sie die Beobachtung einstellten. Täglich machen neue Ungeheuerlichkeiten Schlagzeilen. So schien es anfangs so, als ob das Zwickauer Terrortrio es anders als einst die RAF gar nicht auf Prominente abgesehen hatte. Doch nun berichtete der Grünen-Politiker Jerzy Montag von einem USB-Stick mit 88 Namen, Organisationen und anderen Posten. Ermittler hatten die unheimliche Liste im abgebrannten Wohnhaus in Zwickau gefunden. Der dort genannte Montag: „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl.“
Von A wie Abschalten der V-Leute bis Z wie Zentralregister mit Daten über Rechtsextremisten reichen die Vorschläge gegen die neu erscheinende Bedrohung. Am Freitag wollen Bund, Länder und Behörden beraten, was alles schief gelaufen ist. Kanzlerin Angela Merkel verlangt Aufklärung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt ausrichten, für sie stehe jetzt die Frage im Vordergrund, warum die Terrorgruppe überhaupt zwölf Jahre untertauchen konnte. „Wie ist denn so eine Pannenserie (...) überhaupt denkbar und möglich geworden?“, fragt ihr Sprecher. „Dafür braucht es erst eine umfassende Fehleranalyse.“
Doch ihr Kabinettskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) prescht bereits vor. „Wir werden (...) eine Verbunddatei einrichten auf Bundesende.“ Bei den verschiedenen Landes- und Bundesbehörden verstreute Daten über Rechtsextreme sollten da hinein - die Daten sollten automatisch abgeglichen werden. Wie das genau aussehen soll, auf welcher rechtlichen Grundlage so eine an die Anti-Terror-Datei gegen Islamisten angelehnte Sammlung geschaffen werden soll, werde noch beraten.
Die Grünen sprechen von einem Manöver zur Ablenkung von Behördenversäumnissen. „Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können und müssen bereits jetzt Informationen über straftatverdächtige Personen an andere Dienste und auch Polizeibehörden weitergeben, wenn sie von Taten mit terroristischem Hintergrund ausgehen“, sagt ihr Innen-Experte im Bundestag, Konstantin von Notz.
Die SPD glaubt nicht an die angekündigte Datei. „Ich würde mich wundern, wenn sich die Bundesregierung einigen würde“, sagt ihr Innenpolitiker Michael Hartmann. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger zieht am selben Strick, aber nicht in dieselbe Richtung.“ Der übliche parteipolitische Streit vermischt sich mit der Erschütterung, den alle bekunden - und dem Gefühl auch bei vielen Politikern, dass von Tag zu Tag immer mehr ans Licht kommt.
