Auch Politiker im Visier des Neonazi-Trios?
Berlin (dpa) - Auch Politiker sind möglicherweise im Visier des Neonazi-Trios gewesen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag bestätigte, dass sein Name ebenso wie der des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl auf einer Liste stand, die als USB-Stick im abgebrannten Wohnhaus der mutmaßlichen Rechtsterroristen in Zwickau gefunden wurde. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte, dass eine Liste gefunden wurde. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Liste im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stehen könnte.
Montag sagte der dpa, insgesamt seien 88 Posten auf der Liste gestanden: Namen, Organisationen und andere Angaben. „Das ist ein sehr beklemmendes Gefühl. Die wollten mir sicher keine Weihnachtsgrüße schicken.“ Das BKA habe zunächst den Bundestag informiert, der dann die beiden Abgeordneten in Kenntnis setzte. Nachfragen Montags beim BKA hätten auch ergeben, dass noch weitere Dateien im Versteck des Trios sichergestellt worden sind. Vom BKA seien die Daten inzwischen an die Landeskriminalämter zur weiteren Auswertung gegangen.
Nach Ansicht Uhls ist es kein Zufall, dass er und Montag beide aus München stammten. „Da muss es einen Link nach München geben.“ Vor seiner Abgeordnetentätigkeit hat Uhl als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt gearbeitet. Dort habe er auch mit Rechts- und Linksextremen zu tun gehabt.
Davor hatten „Spiegel Online“ und der „Tagesspiegel“ am Mittwoch über die Liste berichtetet, auf der neben Namen von Politikern auch die türkischer und islamischer Organisationen genannt sein sollen. Die Datei aus dem Jahr 2005 sei im Zusammenhang mit der DVD zu der Mordserie an acht Türken und einem Griechen gefunden worden, schrieb der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Seit 2005 ist er auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Uhl ist Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
