Analyse: Noch eine Enthaltung aus Berlin
Berlin (dpa) - Kein Ja, kein Nein, sondern eine Enthaltung: Im Streit um die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat sich Deutschland mit einer diplomatischen Mittellösung aus der Affäre gezogen.
Noch vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung verteidigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Kritik. „Die Entscheidung ist die richtige, ausgewogene und abgewogene Entscheidung.“ Grundsätzlich habe aber auch Deutschland natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass es später einmal an der Seite Israels einen Palästinenserstaat gibt.
Auf die Enthaltung legten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle am Mittwoch gemeinsam fest. Umso auffälliger allerdings, mit wem sich Deutschland nicht einig ist - mit einem ganzen Dutzend wichtiger europäischer Partner, von Frankreich über andere EU-Nachbarn wie Belgien oder Österreich bis hin zur Schweiz. Sie alle unterstützen den Antrag der Palästinenser, bei den Vereinten Nationen zumindest den Status als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ zu bekommen. Der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft mit der Nummer 194 liegt im UN-Sicherheitsrat seit mehr als einem Jahr auf Eis.
In der Vollversammlung haben die Palästinenser hingegen eine klare Mehrheit. Trotzdem ist Deutschland mit der Enthaltung keineswegs isoliert. Auf der Seite Berlins finden sich zum Beispiel auch Großbritannien, Polen oder die Niederlande. Nach einer Aufstellung, die vor der Abstimmung in New York kursierte, hielten sich innerhalb der EU beide Lager in etwa die Waage. So allerdings stehen die Europäer in einer zentralen Frage der Außenpolitik wieder einmal als zerstrittener Haufen da.
Dabei hatten sich in den vergangenen Wochen viele noch um eine einheitliche Haltung bemüht: an erster Stelle die auch sonst nicht besonders glücklich agierende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, aber auch Westerwelle, der erst vergangene Woche noch einmal bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gast war. Ursprünglicher Plan war, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Als sich abzeichnete, dass dies nicht gelingt, wollte man die Europäer wenigstens geschlossen auf Enthaltung festlegen.
Die Schuld daran, dass auch daraus nichts wurde, gibt Berlin nun vor allem den Franzosen. Die Regierung von Staatschef François Hollande sei mit ihrem Ja „vorgeprescht“, heißt es dort. Von Vergleichen zur deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats im März 2011, als man sich von Frankreich und den USA überrumpeln ließ, will man schon gar nichts wissen.
Dabei hätte die Bundesregierung durchaus gewarnt sein können. Bereits aus den Zeiten von François Mitterrand ist bekannt, dass die Sache der Palästinenser sozialistischen Präsidenten besonders am Herzen liegt. Und auch der konservative Staatschef Nicolas Sarkozy bereitete den Deutschen mit diversen Alleingängen die eine oder andere Überraschung. So aber nahm die europäische Nahost-Politik wieder einmal argen Schaden.
Letztlich war dies für Berlin aber weniger wichtig als das besondere Treueverhältnis zu Israel. Ein Ja zu dem Palästinenserantrag habe überhaupt nicht zur Debatte gestanden, heißt es dort, allenfalls ein Nein. Obwohl Abbas eigentlich nichts vorhat, was die Deutschen ablehnen: Unabhängig vom Status bei den Vereinten Nationen plädiert auch er für eine ausgehandelte „Zwei-Staaten-Lösung“ mit Israel. Für den Westen war Abbas, der gegenüber der brüderlichen Konkurrenz von der Hamas zuletzt massiv an Einfluss verlor, damit bislang ein verlässlicher Partner.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt der Bundesregierung deshalb vor, die Enthaltung sei einfach nur „peinlich“. „Man kann nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung sein und dann den Palästinensern nicht einmal den Status einräumen, den heute schon der Vatikan hat.“ Westerwelle ging auf solche Kritik zunächst nicht näher ein. Unabhängig von allem versprach er jedoch eines: Nichts werde die Europäer in Zukunft davon abbringen, „uns in der Außenpolitik enger abzustimmen“.
