Analyse: Obamas „Überwachungsstaat“ sorgt für Empörung in den USA
Washington (dpa) - Jeder Mausklick ausspioniert, jedes Telefonat registriert? Der vermeintliche Bürgerrechts-Advokat Barack Obama ist nach Berichten über die massenhafte Datensammlung seiner Regierung massiv in die Kritik geraten.
Von völligem Glaubwürdigkeitsverlust ist die Rede.
Die US-Präsidentschaft von George W. Bush ist seit vier Jahren, vier Monaten und 18 Tagen vorbei, doch für viele Amerikaner erschien es am Freitag, als habe sie nie geendet. Sie wachten auf zu Schlagzeilen, die viele seit der Amtsübernahme von Obama kaum noch für denkbar hielten - und die einen Sturm der Entrüstung auslösten.
Nicht nur sammele seine Regierung offenbar ungehindert all ihre persönlichen Telefondaten. Auch schnüffelt der Geheimdienst NSA - wenn die Berichte stimmen - womöglich in ihren privaten E-Mails, Fotos oder Videos bei Web-Anbietern wie Microsoft, Yahoo, Google, Apple oder Facebook herum. War Obama nicht als Verfechter der Bürgerrechte angetreten, die Bush laut Kritikern mit Füßen trat?
Geht es nach den Kommentaren in den US-Medien am Freitag, ist spätestens jetzt klar, dass er dieses Versprechen eindeutig gebrochen hat. „George W. Obama“, schreibt die Onlineseite „Huffington Post“ auf ihrer Startseite und verschmelzt auf einem Foto die Gesichter des pensionierten Republikaners und des amtierenden Demokraten. Für viele ist es die treffendste Überschrift des Tages.
„Die Augen des Spions“, titelt die nationale Tageszeitung „USA Today“ neben einem Porträt von Obama. Die Entrüstung herrscht nicht nur innerhalb der US-Grenzen. Denn die Regierung hat angeblich über Hintertüren Zugang zu Servern weltumspannender Konzerne. Vom „totalen Überwachungsstaat“ Amerika ist international die Rede, von Machtmissbrauch in exzessiver Weise. Die Bundesregierung will prüfen, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind.
Obama versuchte am Freitagnachmittag, die Bürger zu beruhigen: „Niemand hört Ihre Anrufe ab“, sagte er. Und die Internet-Überwachung gelte weder für Amerikaner noch für Menschen, die in den USA lebten. Bei der Rechtfertigung „der Programme“ wurde er etwas schnippisch: „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.“
Vor wenigen Wochen hatte sich Obama in einer viel beachteten Rede zum Anti-Terror-Kampf besorgt um den Ruf seines Landes geäußert - auch, um sich endlich von der Politik seines Vorgängers abzusetzen. Bei allem Sicherheitsbedürfnis müsse Amerika auch an seine Werte denken, sagte er. „Die Entscheidung, die wir treffen, bestimmt, welche Art von Nation wir unseren Kindern hinterlassen.“
Diese Kinder würden jedenfalls nicht mehr wissen, was Privatsphäre ist, entgegnet der Kolumnist der „Washington Post“, Eugene Robinson. Die Datensammlung mache ja nicht beim Telefon und im Internet halt. Öffentliche Überwachungskameras oder das Zahlen mit Kreditkarten hinterließen ebenfalls Spuren. „Unser Leben wird in einer Weise aufgezeichnet, die früher unmöglich war - und die Geschichte scheint zu zeigen, dass es keinen Weg zurück gibt.“
Es sei an den Wählern, sich dagegen zu wehren. Außerdem: Wenn die Regierung das Gefühl habe, sie müsse ihre Bürger ausschnüffeln, solle sie daraus wenigstens kein Geheimnis machen, fordert Robinson. Schließlich sei Obama 2009 mit dem Versprechen von mehr Transparenz ins Amt gekommen.
Davon sei nichts zu merken, kritisieren Bürgerrechtler - ganz im Gegenteil. Jüngste Erfahrungen zeigen: Wer auch immer die neuen Beweisdokumente über die NSA-Überwachung den Zeitungen zugesteckt hat, muss mit harter Verfolgung und schwerer Strafe rechnen. „Die unautorisierte Veröffentlichung streng geheimer Gerichtspapiere droht potenziell langanhaltenden und unumkehrbaren Schaden“ für die Nation zu bringen, erklärt US-Geheimdienstkoordinator James Clapper.
Auf den Punkt bringt die Stimmung der damalige Sprecher von Bush, Ari Fleischer: „Obama führt Bushs vierte Amtszeit aus - obwohl er Bush als Verfassungsbrecher angegriffen hatte.“ Tatsächlich beruht die extreme Datensammlung auf den unter Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen „Patriot Act“, der US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen gibt. Als Senator hatte Obama das Gesetz 2005 als überbordend kritisiert - als Präsident verlängerte er es dann 2011 absolut ohne Gegenwehr.
Die renommierte Tageszeitung „New York Times“ antwortete auf die Beschwichtigungsbemühungen mit dem vielleicht härtesten Urteil über Obama seit seinem Amtsantritt: „Die Regierung hat jetzt all ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema verloren“, schrieb sie. Jede Machtüberschreitung mit der Plattitüde der Terrorgefahr zu begründen, das funktioniere schon lange nicht mehr. Weder für das Ausspionieren der eigenen Bürger, noch für die Tötung von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsbeschluss oder die Inhaftierung von Menschen ohne Anklage im Gefangenenlager Guantánamo.
