Analyse: Piraten basteln an der Basisdemokratie
Bochum (dpa) - Fünf Ergebnisse in neun Stunden: Basisdemokratie kann ganz schön mühsam sein. Jedes Mitglied kann auf dem Bundesparteitag der Piraten spontan einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Dennoch arbeitet die Versammlung in Bochum mit rund 2000 akkreditierten Teilnehmern durchaus diszipliniert.
Die inhaltliche Erweiterung des Programms gelingt allerdings nur ansatzweise. „Man sieht ja, dass die Arbeit auf einem Parteitag in dieser Form nicht so effizient ist“, räumt Vorstandsmitglied Klaus Peukert ein. „Wir brauchen also etwas Anderes.“
Das könnte eine „Ständige Mitgliederversammlung“ im Internet sein, abgekürzt SMV. Dafür ließe sich die vom Verein Interaktive Demokratie erstellte Online-Plattform Liquid Feedback weiterentwickeln. Diese Software wird von den Piraten kaum genutzt. Weniger als ein Drittel der mehr als 34 000 Mitglieder sind angemeldet, rund 6000 machen aktiv mit. Die Gründe: Einige Mitglieder haben Vorbehalte, andere sind gar nicht so internetaffin wie gemeinhin angenommen wird.
„Wenn das System aufzeichnet, wer wie abstimmt und dies öffentlich macht, findet Überwachung statt“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. „Es gibt kein Online-Abstimmungssystem, das sowohl echte Meinungsfreiheit als auch Nachvollziehbarkeit ermöglicht.“ Eine SMV sei einfach „undemokratischer Unsinn“, schimpft der Tübinger Informatiker.
Es müsse sichergestellt sein, dass alle online anfallenden Daten auch wieder gelöscht werden, sagt der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch. Er ist auch gegen eine SMV, kann sich aber intelligente Lösungen für einen Online-Parteitag vorstellen.
Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, „dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind“. Die Vorgaben des Parteiengesetzes ließen sich durch technische Vorkehrungen gewährleisten.
„Wir machen keine Pseudodemokratie, sondern wir agieren basisdemokratisch“, sagt der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Sonntag in der Ruhrcongress-Halle. „Dabei zählt Qualität und nicht Quantität.“
Aber gerade bei der Qualität wachsen die Zweifel. „Wer keine Kohle hat, für den ist es schon schwer, zum Parteitag zu kommen“, sagt ein Brandenburger Pirat. Und der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer sieht seine Partei am Scheideweg: „Entweder wir machen das mit der "Ständigen Mitgliederversammlung" oder wir brauchen ein Delegiertensystem.“
Auch die Grünen halten die Basisdemokratie hoch, schicken aber Delegierte zu ihren Parteitagen. Als Gast ist in Bochum Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen dabei. Sein Eindruck: „Ich fand es atmosphärisch nett.“ Aber bei der Piratenpartei seien die Verfahren oft wichtiger als die Inhalte. „Eine stärkere Online-Komponente kann helfen, Debatten zu führen und Anträge vorzusortieren. Grundsatzstreitigkeiten bleiben aber bestehen, "Ständige Mitgliederversammlung" hin oder her.“
