Analyse: Seehofers Allerheiligen-Drohung an Merkel
München/Berlin/Wien (dpa) - Mangelnden Eifer kann man Horst Seehofer in diesen Tagen und Wochen wahrlich nicht nachsagen: Er poltert und droht, er schimpft und kritisiert - und doch hat er sein zentrales Ziel bisher nicht erreicht: eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Und weil das so ist, legt er am Dienstag noch einmal kräftig nach, setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar eine neue, konkrete Frist: Nach Allerheiligen an diesem Sonntag werde man beurteilen können, ob Berlin bereit sei, bayerische Forderungen nach Steuern und Begrenzen der Zuwanderung zu übernehmen, sagt er der „Passauer Neuen Presse“. Und fügt mit drohendem Unterton hinzu: „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“
Fakt ist: Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Seehofer Merkel per Ultimatum - falls man es so nennen will - unter Druck setzen will. Bereits am 22. September warnte er, sollte es bis zum darauffolgenden Wochenende keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, das sich noch an Regeln halte. Am 29. September drohte er, notfalls werde Bayern im Alleingang „Notmaßnahmen“ ergreifen, wenig später sprach er sogar von „Notwehr“. Am 9. Oktober, in einer Kabinettssitzung, passierte aber nichts - bis auf eine neuerliche Drohung, diesmal mit einer Verfassungsklage. Und nun also eine Frist bis Allerheiligen.
Zugleich eröffnet Seehofer nun eine neue Front: Ungewöhnlich scharf kritisieren er und sein Kabinett das benachbarte Österreich. Konkret stört sich Bayern seit Wochen daran, dass Österreich Flüchtlinge mit Bussen bis in die Nähe der bayerischen Grenze bringen lässt, so dass sie nur noch einen kurzen Fußweg haben. „Germany“-Hinweisschilder stehen jenseits der Grenze, damit sich ja niemand verläuft.
Zuletzt eskalierte dort die Situation: In der Nacht zu Montag brachten die Österreicher nach bayerischen Angaben Tausende Flüchtlinge ohne vorherige Ankündigung in Grenznähe. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“, schimpft Seehofer.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) empört sich, das österreichische Verhalten sei eine „Unverschämtheit“. Sozialministerin Emilia Müller nennt die Zustände auf österreichischer Seite sogar „inhuman“. Bayerische Hilfsorganisationen hätten Flüchtlinge jenseits der Grenze mit Decken und warmem Tee versorgen müssen.
So scharf die Worte in Richtung Wien sind: Auch an diesem Punkt sieht Seehofer vor allem Merkel in der Pflicht. Sie müsse mit Amtskollege Werner Faymann sprechen und die Anfang September eingeleitete „Politik der offenen Grenzen“ endlich beenden.
Die Regierung in Wien nimmt die CSU-Kritik gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab, heißt es dort. Und die Polizei in Oberösterreich sagt, auf Beamtenebene gebe es keine mangelnde Koordination mit Deutschland. Herrmann kontert: Es gebe wohl Gespräche - aber die Österreicher hielten sich nicht an gemeinsame Verabredungen.
Auch Merkel gibt sich öffentlich ungerührt von den neuerlichen Drängeleien und Drohungen aus Bayern. „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen“, konstatiert sie nicht zum ersten Mal. Von Seehofer verlangte Kontakte zu Österreich? „Die haben heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden.“
Dabei bleibt die CDU-Chefin ihrer Devise aus früheren Reibereien mit der CSU bisher treu: Sie tut nichts, was den Konflikt offen anheizt, sondern lobt lieber demonstrativ die „gigantische“ Leistung der stark belasteten Bayern. Zugleich lässt sie keinen Zweifel, dass sie als Kanzlerin beim Krisenmanagement einen weitergehenden Ansatz verfolgt als das österreichisch-bayerische Grenzgebiet.
Ein paar Stunden lässt Merkel Seehofers Allerheiligen-Ultimatum denn auch abtropfen. Ja, der 1. November sei „ein interessanter Tag“, sagt sie am Mittag bei einer Pressekonferenz. Da werde in der Türkei gewählt, die für die Begrenzung der Flüchtlingsbewegung in die EU wichtig sei. Später sickert dann aber durch: Am Samstag wollen Merkel und Seehofer über die Krise sprechen, am Sonntag dann auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.
