Analyse: Sicherheitsrat auf langem Weg zu Syrien-Kompromiss
New York (dpa) - Nach Monaten des quälenden Stillstands schien es auf einmal ganz schnell zu gehen: Erst kündigte Frankreich eine neue Syrien-Resolution an. Dann bat Russland um eine Sondersitzung des Sicherheitsrats, die der australische Ratsvorsitzende Gary Quinlan auch prompt einberief.
Doch nachdem der französische Entwurf hinter den Kulissen die Runde gemacht hatte, war schnell wieder klar: Auch das wird erstmal nichts. Der Entwurf sei „unannehmbar“, hieß es aus Moskau. Prompt folgte eine rasche Absage der gerade erst angekündigten Sondersitzung - eine neue Runde in der Parade der Peinlichkeiten, die das mächtigste UN-Gremium seit Beginn des Krieges vor rund zweieinhalb Jahren aufführt.
Dabei schien endlich ein Hoffnungsschimmer gefunden: Der Vorschlag, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zur Herausgabe und kontrollierten Vernichtung seiner Chemiewaffen aufzufordern, schien wie gemacht für einen Kompromiss - und die Einbettung in eine Sicherheitsresolution. Doch die Fronten in dem Gremium, das der Bürgerkrieg in Syrien in eine der schwersten Krisen seiner Geschichte gestürzt hat, sind für eine rasche Einigung zu verhärtet.
Noch sei das Thema lange nicht vom Tisch, betonen Experten. Hinter den Kulissen werde heftig verhandelt und an Entwürfen gebastelt. Aber das Eis, das es aufzutauen gilt, ist dick.
Auf der einen Seite des Grabens stehen Frankreich, Großbritannien und die USA, die schon seit langem Assad offiziell per Resolution verurteilt sehen wollen und ihm am liebsten auch Luftangriffe androhen würden. Auf der anderen Seite lehnt Russland jede Verurteilung und Bedrohung der befreundeten Regierung in Damaskus ab und hat gemeinsam mit China schon drei Syrien-Resolutionen per Veto verhindert. Dahinter stehen die Erfahrung mit der Libyenresolution, die zum Umsturz in Libyen führte, und die Kritik an der westlichen Unterstützung für syrische Rebellen, die Assad stürzen wollen.
Russland halte den Sicherheitsrat als Geisel, schimpfte die US-Botschafterin Samantha Power und verschärfte drastisch den Ton. Mit „Worten und Körpersprache“ lehne die russische Delegation jede Kompromissbereitschaft ab. Der russische Botschafter Witali Tschurkin, sonst äußerst schlagfertig, reagierte darauf nicht öffentlich.
Eine „peinliche Lähmung“ des Gremiums sei das, kritisierte zuletzt sogar UN-Chef Ban Ki Moon in selten deutlichen Worten. Seit Monaten versucht der Generalsekretär in aufreibendster Art und Weise, die diplomatischen Zügel wieder nach New York zu holen. Er predigt unermüdlich immer wieder eine diplomatische Lösung, die gefunden werden müsse. Die Konferenz in Genf müsse endlich einberufen werden, der Syrienbericht der Chemiewaffen-Experten müsse abgewartet werden und der Sicherheitsrat möge angesichts der dramatischen Lage doch bitte endlich zur Einheit finden.
Geschieht dies nicht, dann - so heißt es aus westlichen Diplomatenkreisen - bleibe für Frankreich, Großbritannien und die USA eigentlich nur noch eine für das Ansehen des Rates äußerst schädliche Kapitulationslösung: trotz fehlenden Kompromisses eine Resolution einbringen, Veto kassieren und damit zeigen: Wir haben alles versucht, aber in diesem Gremium wird der Syrienkonflikt nicht gelöst.
