Analyse: Streit statt Hosianna zum CSU-Jahresauftakt
Kreuth/München (dpa) - Schwarz-roter Mantel, dazu gleichfarbige Pumps - optisch steht Gerda Hasselfeldt für die Verbundenheit von Union und SPD in der großen Koalition.
Doch um deren Harmonie oder vielmehr um den Knatsch über Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und Zuwanderung geht es gar nicht an diesem Dienstag. Die zentrale Frage zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth lautet: Wie steht es um den Frieden in der CSU? „Frieden in der CSU haben wir“, behauptet Hasselfeldt.
Die CSU-Landesgruppenchefin hat die große Bühne in Kreuth ausnahmsweise erst einmal ganz für sich allein - und behält deshalb zumindest hier die Deutungshoheit über die Lage der CSU. Denn einer fehlt: der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer.
Der liegt just zum Klausurauftakt in Kreuth im Clinch mit seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die vorgeschlagen hat, die Energiewende zum Teil auf Pump zu finanzieren, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Das lehnt Seehofer ab - was er Aigner unter anderem per Zeitungsinterview hat wissen lassen. Die konterte, ebenfalls per Interview, es reiche nicht, immer nur Nein zu sagen.
Nun zieht Seehofer die klärende Kabinettssitzung in München der bundespolitisch wirksamen CSU-Tagung in Kreuth vor. Seine für Dienstag geplante Rede in Kreuth wird auf Mittwoch verschoben. Auch die Kabinettssitzung dauert zwei Stunden länger als geplant.
Hasselfeldt will in dem Streit nicht Position beziehen. Nicht für Seehofer, nicht für Aigner. Es solle kein Disput zwischen den beiden „konstruiert“ werden, sagt sie nur. Diskussionen seien in einer Partei normal. Und sie beschwört den Zusammenhalt der CSU. „Wir sind eine Truppe, die eine große Freundschaft - auch eine persönliche Freundschaft - pflegt, die auch ein offenes Wort pflegt, eine Gruppe, die dann aber, wenn es darauf ankommt, sehr zusammenhält.“
Knapp 70 Kilometer entfernt, in der Staatskanzlei in München, gibt es derweil in der Kabinettssitzung eine lange Aussprache über die Energiewende - und einen klaren Beschluss: Aigners Vorschlag wird „derzeit nicht weiterverfolgt“. So sagt es die Ministerin selbst in einem kurzen Statement. Zwei, drei Nachfragen, dann ist Schluss. Die ehemalige Bundesagrarministerin, die eine der Hauptanwärter auf die Seehofer-Nachfolge ist, muss notgedrungen einen Rückzieher machen - oder andersherum: Seehofer hat Aigner in die Schranken gewiesen.
Aigner selbst betont, dass es in der Kabinettssitzung keine Kritik an ihr gegeben habe. „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Tatsächlich berichten Kabinettsmitglieder übereinstimmend, Seehofer sei zwar leicht angesäuert gewesen. Das sei aber nichts im Vergleich zu früherer, kräftigerer Kritik Seehofers an seiner Mannschaft gewesen.
Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sagt: „Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität.“ Aigner und Seehofer hätten bereits am Wochenende miteinander gesprochen. Die Zitate Aigners standen allerdings erst am Dienstag in der Zeitung.
Während es aus dem bayerischen Kabinett nun heißt, der ganze Vorgang sei für Aigner gesichtswahrend ausgegangen, muss sich Hasselfeldt in Kreuth auch zu Enttäuschungen von CSU-Politikern wie dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer äußern, den Seehofer im Bundeskabinett gegen Alexander Dobrindt austauschte. „Jeder, der in der Politik arbeitet, weiß, dass ein politisches Amt immer auf Zeit vergeben wird“, sagt Hasselfeldt. Ihr Vater, der einstige CSU- Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, habe ihr schon ganz früh auf den Weg mitgegeben: „Du musst dir eines merken, nirgends ist "Hosianna!" und "Kreuzigt ihn!" so nah beieinander wie in der Politik.“
Aigner, die bei ihrer Rückkehr aus Berlin nach Bayern von einigen in der CSU fast schon als neue Ministerpräsidentin gefeiert worden war, dürfte dieser Satz an diesem Dienstag in den Ohren klingen. Es ist bekannt, dass Seehofer seine Möchte-Gern-Nachfolger - ob nun Aigner oder der bayerische Finanzminister Markus Söder - abwechselnd in den Himmel hebt und dann wieder abwatscht.
