Hintergrund: Schwierige Energiewende
Berlin (dpa) - Steigende Strompreise machen alle nervös: Verbraucher, Industrie und Politik. Dutzende Lobby-Verbände mischen in dem Milliardengeschäft Energiewende mit.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schlug gerade vor, Teile der gewaltigen Kosten mit einem kreditfinanzierten Fonds in die Zukunft zu verlagern.
Denn in diesem Jahr steigt die Umlage für den Ökostromausbau, die alle Haushalte und die Wirtschaft über die Stromrechnung mitbezahlen, auf den Rekordwert von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Das macht unter dem Strich etwa 23,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen. Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, erhalten bei der Umlage Rabatte. Diese werden gerade von der EU-Kommission kritisch geprüft.
Die große Koalition aus Union und SPD will eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu ihrem Markenzeichen machen. Problem: Alle bisherigen Vergütungen für Ökostromanbieter sind auf 20 Jahre garantiert. Es wird lange dauern, diesen Kostenberg abzutragen. Bis Ostern will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Das Gesetz soll dann vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
Laut Koalitionsvertrag soll der Ökostromanteil von heute knapp 25 Prozent auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 steigen, zehn Jahre später bei 55 bis 60 Prozent liegen. Das letzte Atomkraftwerk soll - als Lehre aus der Katastrophe im japanischen Fukushima - spätestens 2022 vom Netz gehen.