Analyse: Tod in Homs und Veto in New York
New York/Beirut (dpa) - Das Regime in Syrien verschärft die Gewalt unmittelbar vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrates - und die Weltgemeinschaft verharrt in Schweigen.
Regierungstruppen haben nach Angaben von Oppositionellen in der blutigsten Nacht seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Protesthochburg Homs angegriffen. Mindestens 300 Menschen starben, mehr als 1000 wurden verletzt. Auswirkungen auf den Sicherheitsrat hatte das nicht: Russen und Chinesen verhinderten wieder einmal, dass das mächtigste UN-Gremium gegen das Töten vorgeht oder es auch nur anprangert.
Kurz vor der Sitzung des zerstrittenen Weltsicherheitsrats schlug Syriens Regime noch einmal brutal zu. „Mehr als 350 Mörsergranaten wurden auf den Stadtteil Al-Chalidija gefeuert“, beschrieb Oppositionsaktivist Omar Idlibi den nächtlichen Angriff auf das seit Monaten umkämpfte Homs. Ein mehrstöckiges Gebäude sei dem Erdboden gleichgemacht worden, zwei weitere massiv beschädigt.
Am Morgen hörte der Dauerbeschuss auf, doch die Bedrohung blieb. Bewohner berichteten, dass sich nun Heckenschützen auf den Dächern postiert hätten. Noch immer seien Menschen verschüttet, unter den Trümmern ihrer Wohnhäuser begraben. Doch Rettungsarbeiten - beinahe unmöglich. „Sie schießen auf alles, was sich bewegt“, sagte Idlibi. Die Ärzte in den Krankenhäusern seien mit der Versorgung der Verletzten überfordert, Blutkonserven fehlten, auch Medikamente und Verbandsmaterial. Assad-Milizen stürmten nach Angaben von lokalen Oppositionsgruppen ein Krankenhaus und nahmen Dutzende Verletzte mit.
Seit März geht Syriens Regime immer brutaler gegen seine Gegner vor. Mindestens 5600 Menschen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen ums Leben. Doch die Zahl der Todesopfer dürfte inzwischen deutlich höher liegen.
Die staatlichen syrischen Medien wollten von einem Blutbad in Homs indes nichts wissen. Der Alltag der Menschen im Umland von Damaskus, Hama und Homs sei völlig normal, berichteten Korrespondenten der Agentur Sana aus den Krisengebieten. Die Gewalt in dem Land gehe allein von „bewaffneten terroristischen Gruppen“ aus. Die Berichte, die die Welt schockierten, seien nichts als „aufhetzende Medienkampagnen“, um den UN-Sicherheitsrat vor der Abstimmung über eine Syrien-Resolution zu beeinflussen.
Zwei Staaten blieben offenbar unbeeindruckt von diesen Berichten, die auch von Menschenrechtsgruppen nicht angezweifelt werden: Russland und China überstimmten mit ihrem Veto eine 13:2-Mehrheit und blockierten einen Entwurf, den sie zuvor schon weichverhandelt hatten. Die wichtigsten Punkte - freie Wahlen, keine Waffenlieferungen, Machtwechsel in Damaskus - waren auf russisches Drängen ohnehin nicht mehr im Papier, Sanktionen hatten gar nicht erst dringestanden.
Dennoch, mit Leidensmine versicherte UN-Botschafter Witali Tschurkin, dass Russland leider nicht zustimmen könne. Überall verbreitet Moskau, Krieg sei der falsche Weg, eine militärischer Einsatz bringe nichts und Russland wolle einen Angriff auf Syrien verhindern - allerdings hat das auch nie jemand vorgeschlagen, geschweige denn in eine Resolution geschrieben.
„Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig und seine US-Kollegin Susan Rice wurde sogar ungewohnt undiplomatisch: „Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.“ Russen und Chinesen würden mit ihrem nun schon zweiten Veto den Rat „in Geiselhaft halten“ und gleichzeitig Waffen liefern.
Die meisten UN-Botschafter in New York verwiesen auf das Datum: Vor genau vier Monaten hatten Russland und China schon eine Resolution platzen lassen. An einen anderen Jahrestag dachten wenige: Genau 30 Jahre zuvor hatte in Syrien der Militäreinsatz gegen eine Rebellenhochburg begonnen, noch unter Baschar al-Assads Vater Hafiz. Zehntausende Menschen starben. Das war in Hama - nur eine Autostunde nördlich von Homs.
