Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen
New York (dpa) - Trotz blutiger Unruhen in Syrien mit Hunderten Toten haben Russland und China eine breit unterstützte Resolution zur Syrien-Krise im Weltsicherheitsrat blockiert. Beide Länder stimmten am Samstag in New York gegen einen Entwurf, der die Zustimmung aller anderen 13 Mitglieder fand.
Die Araber und Europäer im Rat zeigten sich entsetzt - wollen aber weitermachen. „Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden“, sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki. Sein Land hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt. „Wir fühlen furchtbaren Schmerz über die Ereignisse in Syrien“, sagte Loulichki. „Gott möge die Opfer segnen. ... Wir bedauern, dass der Rat stumm geblieben ist.“
„Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist eine schreiende Schande.“ Das Veto sei nach den hunderten Toten in Homs in der Nacht zuvor und am Jahrestag des Massakers von Hama 1982 mit Zehntausenden Toten eingelegt worden. „Das ist der eigentliche Skandal.“
Sein französischer Amtskollege Gerard Araud sagte: „Das ist ein trauriger Tag für diesen Rat. Das ist ein trauriger Tag für Syrien und es ist ein trauriger Tag für die Anhänger der Demokratie.“ Präsident Baschar al-Assad morde wie 30 Jahre zuvor sein Vater. „Aber wir werden nicht aufhören. Wir haben nicht das Recht, das syrische Volk im Stich zu lassen.“ Londons Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China falsches Spiel vor: „Sie sagen, Sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert und stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“
Die deutlichsten Worte kamen von US-Botschafterin Susan Rice: „Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.“ Russland und China erwähnte sie mit nicht einem Wort, sagte aber: „Dieser Rat wird seit Monaten in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken.“ Der Text sei ganz einfach gewesen, Sanktionen seien nicht einmal erwähnt worden. „Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern.“
„Wir bedauern diesen Ausgang“, sagte Russlands Botschafter Witali Tschurkin. „Aber dieser Entwurf war unausgewogen.“ Er habe sich zu sehr gegen die Regierung in Damaskus gerichtet. Russland habe einen Kompromiss finden wollen. „Aber diese Versuche wurden von Ländern unterlaufen, die zu viel wollten, sogar einen Regimewechsel.“
Chinas Botschafter Li Baodong forderte ein sofortiges Ende der Gewalt, sagte aber auch: „Die Ordnung in Syrien muss so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.“ China verstehe die Sorge der internationalen Gemeinschaft. „Aber die Souveränität Syriens muss unangetastet bleiben.“
Verbittert zeigte sich Human Rights Watch: „Das Veto vor vier Monaten war unverantwortlich“, sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. „Das Veto diesmal war schlicht Brandstiftung.“ Amnesty International nannte das Doppelveto „einen schockierend kaltschnäuzigen Verrat an den Demonstranten“.
Russland und China haben bislang jede Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien unterdrückt. Genau vier Monate zuvor hatten Moskau und Peking schon einmal ihr Veto eingelegt, hatten aber noch Unterstützung von Indien, Brasilien, Südafrika und anderen Staaten. Diesmal stimmten alle Staaten für die Resolution, Enthaltungen gab es keine.
In Syrien sollen inzwischen etwa 6000 Menschen getötet worden sein. Erst in der Nacht vor der Abstimmung waren nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Homs 300 Menschen getötet worden. Das Regime geht mit militärischer Gewalt gegen alle Kritiker vor - sowohl gegen bewaffnete Aufständische als auch gegen friedliche Demonstranten und Dissidenten. Etwa 400 der Todesopfer sollen Kinder sein.
