Analyse: Ungemütlicher Gipfel für die Kanzlerin
Brüssel (dpa) - Für Angela Merkel war es ein schwieriger Gipfel. Mit großen Erfolgen auch für die innenpolitische Bühne war von vornherein nicht zu rechnen. Zu sehr geriet die Bundeskanzlerin schon vor dem Treffen am Montag in Brüssel in die Defensive.
Vor allem die in Deutschland losgetretene Debatte über einen EU-„Sparkommissar“ für Griechenland stieß auf breiten Widerstand. Merkel bemühte sich um Entschärfung, in der Sache blieb sie aber unmissverständlich: Kontrolle sei notwendig. „Weil ich ein optimistischer Mensch bin, bin ich zuversichtlich“, sagte sie tapfer am Schluss.
Schon der Auftakt der Beratungen - ein Sondertreffen mit Martin Schulz, dem neuen sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments, kann nicht ganz nach Merkels Geschmack gewesen sein. „Wir beide neigen nicht dazu, die Differenzen unter den Tisch zu kehren“, sagte sie anschließend. Schnell eilte die Kanzlerin davon, um Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den italienischen Premier Mario Monti zu treffen. Da war schon klar, dass zu der Liste von Problemen auf Merkels Zettel ein weiteres hinzu gekommen war: Polen.
Warschau bestand auf einem weitgehenden Mitspracherecht bei künftigen Beschlüssen zur Euro-Krise - und wollte dieses vor einem Ja zum Fiskalpakt bekommen. Im Dezember war der Pakt zu Schuldenbremsen und Haushaltsdisziplin noch als Durchbruch gefeiert worden, nun war er plötzlich wieder in Gefahr. Frankreich wollte den Polen die geforderte Mitsprache verwehren, schließlich gehört das Land nicht zur Euro-Zone. Von verhärteten Positionen war die Rede, Merkel sah sich in der Rolle des Vermittlers. Am Ende konnte Ratspräsident Herman van Rompuy den Streit entschärfen.
Damit ist der Weg frei für den Fiskalpakt, auch wenn die Kanzlerin hier einige Zugeständnisse machen musste. „Eine Meisterleistung“ nannte sie die Einigung. Allerdings: Weder die Verankerung in den Verfassungen der Mitgliedsländer noch das Klagerecht der EU-Kommission ließen sich durchsetzen. Die „eiserne Kanzlerin“ musste Kompromisse machen. Dennoch fordern die Partner von ihr nun Zugeständnisse für „ihr“ Projekt Fiskalpakt: die Aufstockung des ESM-Rettungsschirms von 500 auf mindestens 750 Milliarden. Entschieden wird wohl im März.
Auch die Debatte über einen „Sparkommissar“ für Athen muss Merkel an diesem ungemütlichen und trüben Wintertag in Brüssel ungelegen gekommen sein. Von Anfang an war sie sichtlich bemüht, das Reizthema zu entschärfen. Von „kranken Fantasien“ Deutschlands war in Griechenland die Rede, das böse Wort vom „Gauleiter“ für den möglichen EU-Aufseher machte die Runde. Nicht nur bei der deutschen Opposition, auch in den Nachbarländern löste die Idee Verstimmung aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann wurde deutlich: „Beleidigen muss man niemanden in der Politik.“
Doch Merkel blieb bei deutlichen Worten. Eine „gewisse Frustration“ über die Entwicklung in Griechenland sei zu spüren. „Überwachung“ sei notwendig.
Da war das eigentliche Gipfelthema „Wachstum und Beschäftigung“ noch relativ einfach zu handhaben. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen - wer möchte dem nicht zustimmen? Zunächst wurde beschlossen, vorhandene Mittel von über 80 Milliarden Euro neu und effektiver zuzuordnen. Zusätzliche Gelder gibt es nicht, eher schon Strukturreformen wie sie in Deutschland schon umgesetzt sind. Hartz IV etwa für den Rest der EU - populär ist das nicht.
Vor dem Betonklotz des EU-Ministerrats demonstrierten die belgischen Gewerkschaften derweil, womit manche EU-Regierung wohl auch zuhause rechnen muss. Die Belgier hatten für Montag den Generalstreik ausgerufen. Symbolisch verteilten sie die ersten Euro-Bonds, die gemeinsamen Anleihen, die Merkel so massiv bekämpft. „Sparpolitik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem“, sagt eine Sprecherin. Das sieht die Kanzlerin anders.
