Analyse: Wahl zwischen Atomstreit und Sanktionen
Teheran (dpa) - Sechs Kandidaten wollen bei der Wahl im Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad ablösen. Bei allen steht der Atomstreit mit dem Westen im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.
Sowohl die beiden konservativen Kandidaten als auch der Mitbewerber vom Reformlager sehen in Ahmadinedschads Atompolitik die Ursache für die derzeitige politische und wirtschaftliche Krise im Iran. Aber die Atompolitik ändern und beispielsweise die Urananreicherung einstellen - wie von der Weltgemeinschaft gefordert - will keiner der allesamt regimetreuen Kandidaten.
Laut Verfassung hat im Iran der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort in strategischen Belangen. Das gilt nicht nur für die Atompolitik, sondern auch für die Nahostpolitik und die damit verbundenen Feindseligkeiten im Verhältnis zu Israel und den USA. Auch die Unterstützung für das Regime in Damaskus sowie die Zusammenarbeit mit der schiitischen Hisbollah im Libanon und der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebieten gehören zur sogenannten Staatspolitik. Der Präsident kann daher diese strategischen Punkte nur umsetzen, sie aber nicht ändern.
„Aber das heißt trotzdem nicht, dass der Präsident in diesen Belangen keinen Einfluss hat“, sagt ein Universitätsprofessor in Teheran. Auch während der Präsidentschaft von Mohammed Chatami (1997-2005) habe es Feindseligkeiten gegenüber Israel gegeben, aber keine militärischen Drohungen. Auch den Atomstreit habe es unter Chatami gegeben, aber keine lähmenden UN-Sanktionen und kein Ölembargo. „Wenn man Israel weg haben will, den Holocaust abstreitet, UN-Resolutionen abwertend kommentiert und 9/11 (die Terroranschläge vom 11. September 2001) der CIA ankreidet, dann hat all das nichts mit dem System zu tun, sondern nur etwas mit der Person (Ahmadinedschad)“, sagt der Professor.
So sehen das auch zwei Hauptkandidaten. Sowohl der konservative Ali Akbar Welajati als auch der Reformkandidat Hassan Ruhani erachten Ahmadinedschads Atomkurs als unnötige Hetzrhetorik und gefährliche Abenteuerpolitik. Welajati meint, man sollte „eine gut kalkulierte Diplomatie“ führen, um unnötige Konfrontationen zu vermeiden. „Den Atomstreit kann man aber nicht mit freundlicher Rhetorik ändern, sondern nur mit Kompromissbereitschaft“, sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran. Das wolle aber keiner der Hauptkandidaten.
Im Gegensatz zu 2009, als die beiden Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi mit einem regimekritischen Wahlkampf für Spannung und Stimmung sorgten, herrschte vor dieser Wahl zunächst Langeweile. Zu regimetreu und behutsam waren alle Kandidaten. Keiner wollte das Schicksal von Mussawi und Karrubi teilen, die seit Februar 2011 unter striktem Hausarrest stehen.
Um ihre Chancen zu wahren, zog einer der Reformer seine Kandidatur zugunsten Ruhanis zurück. Außerdem warfen die beiden Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani ihr politisches Schwergewicht hinter Ruhani, indem sie ihre volle Unterstützung erklären. Ruhani gehört definitiv nicht zum Establisment aus Klerus und Militärkommandeuren.
Über die ersten Fernsehdebatten, vor vier Jahren noch Quotenmagneten, machen sich sogar iranische Medien lustig. Die glichen mehr Kinderprogrammen und Quizsendungen, weil die Kandidaten nur artig und brav die Fragen des Moderators beantworteten, um hitzige Diskussionen wie 2009 zu vermeiden. Ruhani sorgte später während einer Debatte mit regimekritischen Bemerkungen für Abwechslung. Danach fasste das Staatsfernsehen den Entschluss, keine weiteren Debatten mehr zu senden.
Von der Grünen Bewegung Mussawis ist auch nicht mehr viel übriggeblieben. Nachdem Polizei und Sicherheitskräfte die Proteste nach der Wahl 2009 gewaltsam unterdrückten, Mussawi quasi mundtot machten sowie mehrere Journalisten, Dissidenten und sogar Reformpolitiker einsperrten, existiert die Grüne Bewegung de facto nur noch auf Webseiten, die im Iran verboten sind.
Von der Protestwelle vor und nach der Wahl 2009 ist keine Spur mehr zu sehen. Eine neue, weitaus kleinere Welle verursachen Jugendliche, die jünger als 20 Jahre alt sind. Sie dürfen erstmals wählen. Viele unterstützen Ruhani. Die Farbe der Bewegung ist lila. In der derzeitigen Wirtschaftskrise mit über 40 Prozent Inflation und kaum bezahlbaren Wohnungen ist den Menschen aber nicht nach neuen Protestdemonstrationen zumute.
„Die Wahlbeteiligung entscheidet über den Sieger“, prophezeit ein iranischer Journalist. Über 50 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde die Chancen des derzeitigen Atomchefunterhändlers Said Dschalili erhöhen. Seine Anhänger kommen aus dem Umfeld der Konservativen oder Ahmadinedschads. Diese werden definitiv wählen gehen. Viele Beobachter glauben, dass Dschalili die Politik Ahmadinedschads fortführen würde, obwohl sowohl er als auch der noch amtierende Präsident dies vehement bestreiten.
Bei einer Wahlbeteiligung von über 40 Prozent hätten dann die beiden konservativen Topkandidaten, der ehemalige Außenminister Welajati und Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, bessere Chancen. Die beiden sind zwar regimetreu und stehen dem obersten Führer Chamenei nahe, gelten aber als moderat. Sollten viele Protestwähler zur Wahl gehen, würde das dem Reformkandidaten Ruhani zugutekommen. Der moderate Kleriker kennt sich als ehemaliger Chefunterhändler bestens im Atomstreit mit dem Westen aus. Eine Stichwahl ist wegen der Anzahl der Kandidaten nicht ausgeschlossen.
