Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist beschlossene Sache
Berlin (dpa) - Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag stimmte der heiklen Mission am Freitag mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition.
Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-„Tornados“, eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende 2016.
Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Entsendet werden voraussichtlich vier „Tornados“ aus Jagel (Schleswig-Holstein) und zwei aus Büchel (Rheinland-Pfalz), sie sollen ab kommender Woche auf einem Stützpunkt im türkischen Incirlik stationiert werden.
Die deutsche Fregatte „Augsburg“ wird zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt. Ein Tankflugzeug wird die Treibstoffversorgung in der Luft für längere Angriffsoperationen ermöglichen.
Die Mission ist eine Reaktion auf die Terroranschläge Mitte November in Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte. Frankreichs Regierung hatte nach den Attacken um militärische Hilfe der Deutschen im Kampf gegen den IS gebeten. Präsident François Hollande begrüßte den Bundestagsbeschluss als „neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland“.
Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit ab.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte nach der Abstimmung, die Bundeswehr werde sich auch in Zukunft nicht mit Bodentruppen am Anti-Terror-Kampf in Syrien beteiligen. Im Irak habe sich gezeigt, dass Luftangriffe in Kombination mit dem Einsatz lokaler Bodentruppen eine erfolgversprechende Methode sei. „Wir brauchen Menschen, die sich in der Region auskennen und die ein vitales Interesse haben, ihre Heimat zurückzuerobern“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtensender n-tv.
Dagegen hält der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, perspektivisch auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen in für möglich. „Ich schließe dahingehend nichts aus“, sagte Wüstner im Bayerischen Rundfunk.
Die Linke kritisierte den geplanten Einsatz als völkerrechtswidrig, unkalkulierbar und unverantwortlich. „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Faktionschefin Sahra Wagenknecht. An die Adresse der Regierung sagte sie: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete den Einsatz als undurchdacht und aktionistisch. „Dieses Mandat ist gefährlich vage“, kritisierte er. Viele Fragen seien offen. „Ich kann da keine klare Strategie erkennen.“ Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Außerdem sei umstritten, ob die Mission völkerrechtskonform sei.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass er keinen Einsatz über viele Jahre will. „Keiner hat ein Interesse daran - weder die Amerikaner noch wir noch die Russen -, dass das ein Einsatz wird, der sich über viele Jahre hinzieht“, sagte er in Belgrad.
