Athen geht Reformschritte an
Athen/Berlin (dpa) - Vor dem ersten Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Montag hat das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland konkrete Reformschritte eingeleitet.
Um die leere Staatskasse aufzufüllen, geht das Euro-Krisenland auf säumige Steuerzahler zu. Die Zeit drängt. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) verfügt die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität.
Das griechische Parlament beschloss in der Nacht zum Samstag erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.
Athen will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber. Auch beim ersten offiziellen Besuch von Tsipras in Berlin dürfte dies ein Thema sein.
Der Chef des Linksbündnisses Syriza spricht am Montag mit Merkel, der er zuletzt zweimal in Brüssel begegnete. Tsipras spricht außerdem mit der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei. Vor dem Besuch forderten Politiker von Union und SPD mehr Reformwillen von Griechenland, die Grünen Kompromissbereitschaft und Sachlichkeit in Berlin und Athen.
Die von Linken und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen hatte die Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble für ein Spardiktat verantwortlich, das vor allem ärmere Menschen treffe.
Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag hatte sich die stark getrübte Stimmung etwas verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug will Tsipras in den nächsten Tage eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben.
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sandte vor Tsipras' Besuch Entspannungssignale aus. „Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen“ beider Länder, sagte er der Deutschen Welle. „Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut.“
Im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg strebt Athen eher eine politische als eine juristische Lösung an, wie Kotzias in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) deutlich machte: „Man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren.“ Er schlage deshalb einen Rat aus Wissenschaftlern beider Länder vor. „Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden.“
Griechenlands Regierung soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Kommissionskreise widersprachen dem Zeithorizont Anfang April nicht. Das sei schon länger bekannt, hieß es am Sonntag in Brüssel. Es fehle aber ein umfassender Überblick, da die Fachleute der Geldgeber in Athen vor dem EU-Gipfel nicht arbeiten konnten.
Ministerpräsident Tsipras bleiben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den internationalen Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach kann Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro fließen.
