Athen ringt weiter um Erfüllung der Sparauflagen
Athen/Berlin/Brüssel (dpa) - Griechenland ringt weiter darum, die Auflagen der internationalen Geldgeber für weitere Milliardenhilfen zu erfüllen. Die Parteichefs sind allem Anschein nach nun bereit, ihren Sparwillen für die Zeit nach den anstehenden Neuwahlen schriftlich zuzusichern.
Dies berichtete die griechische Presse am Mittwoch übereinstimmend. Eine Bestätigung seitens der beiden großen Parteien, der Konservativen und der Sozialisten, gab es zunächst nicht. Unterdessen wachsen die Zweifel, ob Griechenland die Sparzusagen überhaupt einhalten kann.
Wegen fehlender Fortschritte hatten die Euro-Finanzminister ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen abgesagt. Sie wollen sich nun stattdessen in einer Telefonkonferenz verständigen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos soll seine Amtskollegen informieren, hieß es aus dem Stab des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die griechischen Konservativen für Ihre Haltung zum Sparprogramm. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen sei, dass vor allem die Nea Dimokratia bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsiegs im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte Schäuble im Südwestrundfunk (SWR).
Schäuble bekräftigte, bevor eine Entscheidung über weitere Milliardenhilfen für Griechenland falle, müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein. „Und jetzt muss geprüft werden, ob das der Fall ist. Ich habe Zweifel, ob alle erfüllt sind.“
Am Vorabend hatte der Athener Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.
Offen ist noch, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß offen ist. Schäuble sagte, die Verhandlungen seien weit vorangeschritten.
Allerdings hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zuvor einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt. „Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwoch).
Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. „Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.“
Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, äußerte sich skeptisch zu einem Schuldenschnitt für Griechenland. Er bezweifle, dass ein solcher Schritt ausreichend sei, sagte Krämer im Deutschlandradio Kultur. Selbst in optimistischen Szenarien verbliebe danach immer noch ein Schuldenberg, den Griechenland mit seiner schwachen Wirtschaft schwer dauerhaft tragen könne. Ein Schuldenschnitt mache nur Sinn, wenn zum einen die Neuverschuldung gesenkt werden könne und zum anderen die Reformen nicht nur vom Parlament beschlossen, sondern auch umgesetzt würden.
Im EU-Parlament mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land „kaputt zu sparen“. Die Sozialdemokraten wollen eine eigene „Troika“ von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.
