Baden-Württemberg warnt: Fiskalpaktrunde nicht überfrachten
Berlin (dpa) - Als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt verlangt Baden-Württemberg von der Bundesregierung eine dauerhafte Entlastung der Kommunen.
Der Bundesratsminister der grün-roten Regierung in Stuttgart, Peter Friedrich (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, eine Regelung müsse den Kommunen dauerhaft ausgeglichene Haushalte ermöglichen. „Wir sind da Sachwalter der Kommunen und müssen schauen, dass die das Verschuldungsziel aus eigener Kraft erreichen können.“
Friedrich erhofft sich von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine „belastbare Vereinbarung mit der Bundesregierung, die die Haushaltsautonomie der Länder und Kommunen gewährleistet, sowie eine realistische Festlegung auf ein Nullverschuldungsziel“. Es gehe nicht um Konjunkturprogramme mit relativ begrenzter Wirkung, sondern um eine dauerhafte Konstruktion, die den Kommunen wirtschaftliche Handlungsspielräume lasse. Vertreter der Bundesländer wollen am Sonntag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die offenen Punkte beim Fiskalpakt erörtern.
Friedrich wollte kein Gesamtvolumen nennen, das vom Bund zur Unterstützung der Kommunen erwartet wird. Für die Eingliederungshilfe für Behinderte sind zwischen 12 und 13 Milliarden Euro im Gespräch. Grundsätzlich gelte es, die Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Haushalte - vor allem über die hohen Sozialleistungen - einzudämmen. Denn sobald sich die Konjunktur eintrübe, stiegen die Sozialversicherungsausgaben vor Ort, erläuterte Friedrich.
Friedrich forderte Bayern auf, die Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt nicht mit unrealistischen Forderungen zu überfrachten. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). „Man kann nicht die Euro-Rettung davon abhängig machen, wann wo welche Bundesstraßen gebaut werden. Wir können nicht alle innerdeutschen Probleme auf den Fiskalpakt überwälzen. Daher habe ich kein Verständnis für die Forderungen von Herrn Seehofer.“
Seehofer hatte als Vorbedingung für eine Zustimmung Bayerns zum Fiskalpakt für den Straßenbau in seinem Land mehr Geld vom Bund gefordert. Die Rede ist von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Für Europa sei „eine echte Fiskalverfassung wichtig, die sowohl auf der Ausgabenseite Konsolidierung vorschreibt als auch auf der Einnahmenseite“. Der Fiskalpakt dürfe sich also nicht nur auf das Sparen konzentrieren, sondern müsse auch relativ konjunkturfeste Einnahmen im Auge haben. Als Beispiel nannte Friedrich eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer in Europa. Das brächte eine starke Entlastung der Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. „Damit hätten wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen gerade auch in Krisenländern.“
