Fiskalpakt: Linke fordert Volksabstimmung
Berlin (dpa) - Nach dem Kompromiss zwischen Koalition, SPD und Grünen über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm (ESM) treten jetzt die Kritiker auf den Plan.
Die Verständigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag). Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde.
Nach dem Einvernehmen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sollen der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt am 29. Juni vom Bundestag ratifiziert werden. Doch bereits jetzt ist klar, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben wird. Darum hatte ihn Karlsruhe gebeten, nachdem unter anderem die Linkspartei Verfassungsbeschwerde angekündigt hatte.
Der Fiskalpakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein, sagte Wagenknecht. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung. „Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Bundesregierung auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. „Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Die Bundesregierung ist selbst für die Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat.“
Mit Kritik an Kanzlerin Merkel reagierten auch die Grünen auf die öffentliche Bitte des Verfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, die Unterzeichnung der Gesetze aufzuschieben. „Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen.“
Der ESM-Gegner und CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch forderte, die Entscheidung im Bundestag zu verschieben. „Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich.“
Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze zum Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht gleich zu unterschreiben. „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden“, sagte Gauweiler der „Bild“-Zeitung (Freitag).
Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, ebenfalls ein Euro-Skeptiker, kritisierte die Einigung zwischen der Koalition und Rot-Grün. „Der Fiskalpakt ist nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Da wird Haushaltsdisziplin versprochen. Aber eine echte Umkehr wird nicht gelingen“, sagte Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Auch eine Finanztransaktionssteuer und den Rettungsmechanismus ESM lehnte er ab und kündigte an, er werde im Bundestag dagegen stimmen.
