BDI-Chef: Schwarz-gelber Atomausstieg riskant
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, den Ausstieg aus der Atomenergie überstürzt zu betreiben.
Wenige Tage nach Beginn des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufenen dreimonatigen Atom-Moratoriums seien die wesentlichen Entscheidungen des Ausstiegs schon festgelegt gewesen, „einschließlich des sofortigen Abschaltens von acht Kernkraftwerken“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa (Donnerstag). „Es gab am Ende keine offene Entscheidungssituation mehr“, sagte der BDI-Präsident.
Der Sinn eines Moratoriums sei es ja gewesen, „rational über die Konsequenzen nachzudenken, anstatt sofort und zu emotional zu handeln“. „Die Wirtschaft als Bestandteil der Gesellschaft akzeptiert den Ausstieg aus der Atomenergie“, stellte Keitel klar. In diesem Prozess des Ausstiegs steckten aber eine erhebliche Reihe von technischen Risiken. Nach Keitels Einschätzung wird der Atomausstieg in dieser kurzen Zeit zu höheren Energiepreisen führen.
Der BDI-Chef plädierte für ein regelmäßiges Monitoring des Ausstiegsprozesses: „Wir müssen in regelmäßigen Abständen bewerten, wie viel wir von dem, was wir uns vorgenommen haben, geschafft haben. Und: Können wir so weiter machen ... oder müssen wir nachsteuern.“
Keitel hielt Merkel und der Bundesregierung vor, dass das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren „handwerkliche Fehler geradezu provoziert“. Es wäre ein „Wunder“, wenn das gesamte Regelwerk „völlig widerspruchsfrei und ohne handwerkliche Fehler“ über die Bühne ginge. Er sehe aber durchaus das Dilemma der Bundesregierung, die das Gesetzgebungswerk verabschieden wolle, bevor es in der Sommerpause zerredet werde, sagte Keitel.
Der Bundestag will am Donnerstagvormittag den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende endgültig verabschieden. Nach der Katastrophe von Fukushima erarbeitete Schwarz-Gelb in nur drei Monaten die gesetzliche Grundlage für den Atomausstieg sowie sieben weitere Energiegesetze. Erst im vergangenen Herbst wurden die Laufzeiten der Atomanlagen von Schwarz-Gelb verlängert, um so auch mehr Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien zu bekommen.
