Berlin dämpft Erwartungen an Sondergipfel
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den EU-Sondergipfel in Brüssel gedämpft. „Heute geht es erst einmal darum, mit dem frisch gewählten Präsidenten über die Agenda für die nächsten fünf Jahre zu sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Europaparlament hatte am Dienstag den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt.
Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs geht es aber vor allen um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und auch um einen neuen Eurogruppen-Chef. Die Spitzenpersonalien sind umstritten, da Parteienfamilien und Regionen wie Osteuropa Ansprüche erheben.
Seibert sagte, er könne sich zu einzelnen Namen nicht äußern. „Es gibt den Wunsch, dass für jeden europäischen Posten jemand gefunden wird, der das Richtige für die Europäische Union tut. (...) Wir werden sehen, wann sie entscheidungsreif im Europäischen Rat sind.“
Auf die Frage, ob sich Merkel für Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk als Nachfolger Van Rompuys stark mache, antwortete Seibert nicht. Er bestätigte, dass Merkel und Tusk miteinander gesprochen haben - so wie Merkel „sehr viele Gespräche in Europa“ geführt habe.
Seibert verwies ferner auf Merkels Position zur Entsendung eines Kommissars aus Deutschland. Trotz der Bitte von Juncker, dass der künftigen Kommission mehr Frauen als bisher angehören sollten, wolle die Bundesregierung, dass der bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger weiter in der Kommission bleibe. Die Geschlechterverteilung sei ein Aspekt. Es gebe aber auch andere, etwa regionale Belange.
