Bedenken gegen Mogherini als Außenbeauftragte
Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat Bedenken gegen die Italienerin Federica Mogherini als mögliche EU-Außenbeauftragte angemeldet.
„Wir haben das Problem, dass es jetzt eine italienische Bewerberin gibt, die nicht sonderlich stark mit außenpolitischen Erfahrungen versehen ist“, sagte Brok im Bayerischen Rundfunk.
Gerade osteuropäische Länder sollen Bedenken haben, so ist von einer zu Russland-freundlichen Haltung der bisherigen italienischen Außenministerin Mogherini die Rede. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite betonte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Top-Personalie am Abend Thema sein soll, dass die EU bestimmte Anforderungen an diese Aufgabe stelle. „Zuallerst Neutralität, vor allem in Bezug auf Konflikte, eine ausgewogene Position und Erfahrung in der Außenpolitik“, sagte sie in Vilnius der Agentur BNS zufolge.
Der neue Chef der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), betonte bei MDR Info, Europa brauche „keinen Kompromisskandidaten, sondern jemanden, der dem Gewicht Europas auch ein Gesicht gibt“. Die EU sei umgeben von Krisenherden wie Syrien oder Ukraine. Eine Phase der Handlungsunfähigkeit könne man sich nicht leisten. Als mögliche Alternative galt im Vorfeld auch die konservative bulgarische EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Kristalina Georgiewa.