Berlin: Flüchtlingsfrachter kein Grund für Politikwechsel
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht keinen direkten Zusammenhang des neuen Phänomens der führerlosen Flüchtlings-Frachter mit der europäischen Grenzsicherung „Triton“.
„Das beschriebene Phänomen erfordert aus Sicht der Bundesregierung gegenwärtig keinen Strategiewechsel in der europäischen Asylpolitik“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Dass Schleuser nun statt kleiner Boote vereinzelt ältere Handelsschiffe mit besserer Seetauglichkeit einsetzten, sei wohl eher ein Versuch, ihr kriminelles Geschäft auch während der Wintermonate zu betreiben. Die Gewinnspannen bei Schleuseraktionen mit größeren Schiffen seien „enorm“.
Bei dem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsatz „Triton“ vor der Küste Italiens wurden laut Innenministerium seit November 2014 etwa 13 000 Migranten aus Seenot gerettet. Zudem seien 53 Schleuser festgenommen worden. Insofern habe sich das Einsatzkonzept bewährt, sagte der Sprecher.
Vor dem Beginn von „Triton“ hatte Italiens Marine mit ihrem Einsatz „Mare Nostrum“ Tausende Flüchtlinge und illegale Einwanderer im Mittelmeer aus Seenot gerettet - auch außerhalb der italienischen Küstengewässer.
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl hatten die Beendigung von „Mare Nostrum“ kritisiert. „Die Einstellung von Mare Nostrum ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union“, sagte die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.
