Bewegung im Ukrainekonflikt?
Kiew/Moskau/Brüssel (dpa) - Nach langem diplomatischen Tauziehen haben ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten Hunderte Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien bis Samstagnachmittag rund 370 Menschen freigelassen worden, teilten die Konfliktparteien mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte auf einem Militärflugplatz 145 Soldaten, die in die Hände prorussischer Aufständischer geraten waren. „Als Präsident und als Bürger ist mein Herz voller Freude, dass Sie wie versprochen an Neujahr ihre Familien und Kampfgefährten treffen können“, kommentierte der pro-westliche Staatschef.
Unklar blieb zunächst, ob es zu einem neuen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk kommt. Die Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Lugansk hielten Gespräche in den nächsten Tagen für möglich. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es aus der Rebellenhochburg Donezk. Zuletzt hatte es an Heiligabend ein Treffen gegeben. Dabei war der Gefangenenaustausch vereinbart worden.
Begleitet wurde die Freilassung der Kämpfer von Diskussionen über die neue russische Militärdoktrin. In dem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier stuft die Führung unter Präsident Wladimir Putin den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für ihre eigene Sicherheit ein.
Die Nato wies darauf hin, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. „Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“, kommentierte Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. „Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt“, sagte Lungescu. Dies gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.
Putin versicherte, an dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändere sich durch die Überarbeitung nichts. Er hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein „Aggressor“ sei.
Als ein Grund für die Überarbeitung der russischen Militärdoktrin gilt der Nato-Kurs der Ukraine. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zur westlichen Allianz freimachen.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bekräftigte in einem Interview die Unterstützung des baltischen EU- und Nato-Mitglieds für die Ukraine. Zugleich warb sie für Gespräche mit Russland. „Ein Dialog ist aber nur dann möglich, wenn die Aggression aufhört und die territoriale Integrität der Ukraine wieder hergestellt ist“, mahnte sie. Der Westen hat Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und dessen umstrittener Ukraine-Politik mit Sanktionen belegt.
Russland begann nach eigenen Angaben mit der Lieferung von Kohle und Strom in die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine. Dies sei eine Demonstration des guten Willens für eine Unterstützung der Ukraine kurz vor dem Neujahrsfest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vor allem im umkämpften Osten der Ukraine leben viele Menschen wegen einer Blockade der Regierung ohne Heizung und Strom.
